Vergütungsoptimierung durch... / 2.5 Umwandlung durch Änderung des Arbeitsvertrags

Manche Vergütungsbestandteile müssen zwingend zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden und eignen sich deshalb nur bedingt für eine Gehaltsumwandlung. Als Lösung werden oftmals neue oder geänderte Arbeitsverträge abgeschlossen.

Sofern beim Auslaufen befristeter Arbeitsverträge in neuen Arbeitsverträgen entsprechende Regelungen getroffen werden, ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" grundsätzlich erfüllt, wenn und soweit keine Rückfallklauseln vereinbart werden.

Werden hingegen unbefristete Arbeitsverträge geändert bzw. Änderungskündigungen ausgesprochen, ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" nicht erfüllt, da durch die im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossenen Änderungsverträge arbeitsrechtlich geschuldeter Arbeitslohn lediglich umgewandelt wird.

 

Achtung

Auslegung des Zusätzlichkeitserfordernisses streitig

Diese vorstehende Auffassung zur Änderung von Arbeitsverträgen ist derzeit in mehreren Revisionsverfahren beim BFH streitig. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sowie das Finanzgericht Düsseldorf hatten als Vorinstanz das Vorliegen des Zusätzlichkeitserfordernisses in diesem Fall verneint. Das Finanzgericht Münster hat hingegen die Änderungen anerkannt.

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