Vergütungsoptimierung durch... / 2.4 Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen

Steuerfreie Bezüge stellen grundsätzlich nur dann kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar, wenn sie zusätzlich zum Lohn bzw. Gehalt gezahlt werden.

Sofern im Steuerrecht ein Entgeltverzicht ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Sozialversicherung. Allerdings kann auch ein Entgeltverzicht zur Beitragsfreiheit der daraus resultieren Arbeitgeberleistung führen. Für Beiträge und Zuwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung ist dies ausdrücklich gesetzlich normiert. Bei den übrigen Bezügen setzt die Beitragsfreiheit voraus, dass der Verzicht bzw. die Entgeltumwandlung

  • ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend erfolgt,
  • auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und
  • arbeitsrechtlich zulässig ist.

Entgeltumwandlung und Tarifvorbehalt

Wann tariflich rechtswirksam Ansprüche bestehen, richtet sich nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag kann nie rechtswirksam unterschritten werden. Das gilt selbst dann, wenn sich beide Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) darüber einig sind. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht muss daher unbedingt der Vorbehalt eines Tarifvertrags beachtet werden. Bei einem bindenden Tarifvertrag ist der Gehaltsverzicht nur zulässig, soweit eine Öffnungsklausel besteht. Wenn man trotz Tarifvertrag ohne Öffnungsklausel eine Barlohnumwandlung durchführt, bleibt diese zwar ggf. steuerlich zulässig (reines Zuflussprinzip), sozialversicherungsrechtlich werden die Beiträge aber aus dem eigentlich geschuldeten Arbeitsentgelt berechnet (Entstehungsprinzip).

 

Hinweis

Beiträge aus Phantomlohn

In diesem Zusammenhang wurde der Begriff "Phantomlohn" geprägt. Nicht ausgezahltes Entgelt ist beitragspflichtig, wenn der Arbeitnehmer einen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Anspruch hat. Geschieht dies nicht, werden die Beiträge im Rahmen der Beitragsprüfung nacherhoben.

Rückwirkender Verzicht ausgeschlossen

Ein rückwirkender Verzicht auf Arbeitsentgeltanspruch führt nicht zu einer Reduzierung der Beitragsforderung. Der Beitragsanspruch ist bereits entstanden und wird durch den Verzicht auf das Arbeitsentgelt nicht mehr beseitigt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge