Vereinigtes Königreich / Arbeitsrecht

1 Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht

Grundsätzlich bedürfen Ausländer zur Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Die Ausländerbehörde fällt eine gebündelte aufenthaltsrechtliche Entscheidung, die zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt ("one-stop-government"). Die Agentur für Arbeit wird in einem verwaltungsinternen Zustimmungsverfahren beteiligt.[1]

Staatsangehörige der EU-Staaten bedürfen keines Aufenthaltstitels. Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflicht.[2] Abhängig vom Ausgang der Brexit-Austrittsverhandlungen dürften britische Staatsangehörige zukünftig nicht mehr unter die privilegierenden Regelungen des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von EU-Bürgern (FreizügG/EU) fallen. Möglich ist die weitere Gültigkeit aufgrund eines Assozierungsabkommens mit der EU. Für den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich wird auf britischer Seite eine "Bleiberechtsgarantie" erwogen, welche die Rechte der derzeit in Großbritannien aufenthalts- und arbeitsberechtigten EU-Bürger garantiert. Möglicherweise kommt es zukünftig sogar zu einem vereinfachten Aufenthaltsgenehmigungsverfahren.

2 Anwendbares Arbeitsrecht

Für das auf ein Arbeitsverhältnis mit Auslandsberührung anzuwendende Recht gilt in erster Linie die Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags. Ist keine Vereinbarung getroffen, so unterliegen Arbeitsverträge dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Gemeint ist der Ort der zeitlich überwiegenden Leistungserbringung.

Diese Grundsätze gelten ausnahmsweise nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Beziehungen zu einem anderen Staat aufweist. In diesem Fall ist das Recht des anderen Staates anzuwenden.

Schließlich dürfen durch die Rechtswahl keine zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften des abbedungenen Rechts umgangen werden.[1]

Durch den Brexit würde die Rom-I-Verordnung nicht mehr gelten. Die Fragen des Internationalen Arbeitsrechts wären nach allgemeinen IPR-Regeln bzw. einer Sondervereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu lösen.

3 Konsequenzen des EU-Austritts ("Brexit")

Am 29.3.2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die Europäische Union (EU) davon, aus der EU auszutreten, der durch ein Volksbegehren ausgelöste "Brexit". Erstmalig in der Geschichte der EU wurde damit das Austrittsverfahren nach Art. 50 EUV eingeleitet. Nach langen Verhandlungen hat das britische Parlament am 20.12.2019 dem "Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft" (Austrittsabkommen) zugestimmt. Das Europäische Parlament hat am 29.1.2020 ebenfalls dem Austrittsabkommen zugestimmt, sodass das Vereinigte Königreich die Europäische Union zum 1.2.2020 verlassen hat.

Das Abkommen sieht bis zum 31.12.2020 einen Übergangszeitraum vor, in dem das Vereinigte Königreich rechtlich weiterhin wie ein Mitgliedstaat behandelt wird. Damit gilt das EU-Recht im und gegenüber dem Vereinigten Königreich grundsätzlich weiter, jedoch ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs an EU-Institutionen. Arbeitsrechtliche Änderungen ergeben sich demnach vorerst nicht. Die Übergangsphase endet am 31.Dezember 2020. Die EU und das Vereinigte Königreich werden die Übergangsphase dazu nutzen, um Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu führen. Die konkreten Auswirkungen auf das Arbeitsrecht nach Ende der Übergangsphase sind derzeit noch nicht absehbar.

4 Meldepflichten bei Entsendungen

Unternehmen, die vorübergehend im Vereinigten Königreich tätig sind, unterliegen keiner gesonderten Meldepflicht. Das Vereinigte Königreich hat gegen eine Pflicht zur Anmeldung von entsandten Arbeitnehmern entschieden.

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