Urlaubsgeld / 1.1 Urlaubsgeld als unabhängige Zahlung

Mit Urteil v. 19.5.2009[1] stellte das BAG klar: Kann ein Arbeitnehmer wegen lang andauernder Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der Arbeitnehmer hat aber keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn dieses untrennbar mit der Urlaubsvergütung verknüpft ist (Akzessorietät von Urlaubsgeld und Urlaubsanspruch). In diesem Fall besteht der Anspruch auf das Urlaubsgeld erst dann, wenn die Auszahlung der Urlaubsvergütung erfolgt, der Mitarbeiter also tatsächlich Urlaub erhält. Ob das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung ver knüpft ist oder als urlaubsunabhängige (also nicht-akzessorische) Sondervergütung gezahlt werden soll, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. Aus der bloßen Bezeichnung des Anspruchs als Urlaubsgeld folgt allerdings noch keine Abhängigkeit vom Bestand des Urlaubsanspruchs.[2]

 
Praxis-Beispiel

Abhängige oder unabhängige Leistung

Ist das Urlaubsgeld ausdrücklich als ein mit dem Urlaubsentgelt zu zahlendes "zusätzliches Urlaubsgeld" bezeichnet, darf der Arbeitgeber von der Abhängigkeit des Urlaubsgelds vom Anspruch auf Urlaubsvergütung ausgehen. Wird dagegen für die Bemessung des Urlaubsgelds auf die Höhe eines Festbetrags wie des Tarifgrundgehalts abgestellt, ist das ein Indiz für eine eigenständige Sonderzahlung. Diese muss der Arbeitgeber dann unter Umständen auch bei lang andauernder Krankheit des Beschäftigten zahlen.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Grundsätze über die sog. betriebliche Übung zu beachten.

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