Urlaubsabgeltung / 1.3 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Verstorbenen zählte bisher nach Ansicht des BAG nicht zu den Ansprüchen, die den Hinterbliebenen ausbezahlt werden müssen. Als höchstpersönlicher Anspruch, so die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung bisher, erlischt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit dem Tod des betreffenden Arbeitnehmers.[1] Der EuGH sieht das jedoch anders und entschied: Würde die Pflicht zur Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen mit der durch den Tod des Arbeitnehmers bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden, könnte ein unwägbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.[2] Dies sei aber nicht hinnehmbar.

Das Urteil ist von allen Arbeitgebern zu beachten. Auch wenn der Arbeitnehmer verstirbt, bleibt sein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestehen. Er muss an die Hinterbliebenen abgegolten werden. Arbeitgeber berechnen den Urlaub dann wie in allen anderen Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Auch die deutsche Rechtsprechung ist in Zukunft gehalten, sich an diese Vorgabe zu halten (so beispielsweise das Arbeitsgericht Berlin).[3] Das BAG sieht hier aber noch Klärungsbedarf und hat dem EuGH 2 Fälle zur Entscheidung vorgelegt, in denen es ebenfalls um die Urlaubsabgeltung an Erben geht.[4]

Das BAG hatte folgende Fragen  an den EuGH gerichtet:

  1. Wird der finanzielle Abgeltungsanspruch von Resturlaub bei Tod des Arbeitnehmers auch dann Teil der Erbmasse, wenn dies durch das deutsche Erbrecht ausgeschlossen ist? Dieser Ausschluss ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB.
  2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen 2 Privatpersonen bestand?

Der Schlussantrag des Generalanwalts vom 29.5.2018 lautet: Der EuGH solle entscheiden, dass der Anspruch von Erben auf Urlaub des Erblasser generell besteht. Dies solle auch dann gelten, wenn nationales Erbrecht entgegensteht. Für den Fall, dass das BAG die Regelung dennoch nicht unionskonform auslegen kann, sei der Anspruch nur gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern aufgrund der EU-Richtlinie 2003/88 direkt durchsetzbar. Auch gegenüber privaten Arbeitgebern solle aber eine Durchsetzbarkeit möglich sein.

Mit seinen Entscheidungen vom 6.11.2018 bestätigt der EuGH die Sichtweise des Generalanwalts.[5]Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht darf nicht mit seinem Tod erlöschen. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers sind berechtigt, finanzielle Abgeltung für den nicht genommenen Jahresurlaub zu verlangen. Wenn nationales Erbrecht dies ausschließt, ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Am 22.1.2019 hat das BAG entsprechend der EuGH-Rechtsprechung entschieden: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das betrifft sowohl den gesetzlichen Mindesturlaub als auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.[6]

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