Urlaubsabgeltung / 1.1 Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs ist, dass der Urlaub in Gestalt von Freizeit wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann.[1] Es spielt keine Rolle, ob es vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich oder unmöglich war, dem Arbeitnehmer Urlaub in Gestalt von Freizeit zu gewähren. Ebenso wenig ist die erfolglose Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer Voraussetzung des Abgeltungsanspruchs. Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.[2]

Auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch kann der Arbeitnehmer durch gerichtlichen Vergleich verzichten.[3]

Nach Ansicht des BAG ist es nicht möglich, Urlaubsabgeltung wegen einer vorangegangenen Elternzeit zu kürzen. Die Urlaubsabgeltung ist demnach kein Surrogat des Urlaubs, sondern ein reiner Geldanspruch. Ist der Abgeltungsanspruch erst einmal entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers, unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers und kann nachträglich nicht mehr gekürzt werden.[4]

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