Urlaubsabgeltung / 1 Grundsatz: Freistellung von der Arbeitspflicht

Aufbauend auf dem Erholungsgedanken ist das Bundesurlaubsgesetz geprägt von dem Grundsatz, dass Urlaub in Form von Freizeit zu gewähren und zu nehmen ist. Die finanzielle Urlaubsabgeltung durch Zahlung von Geldbeträgen anstelle der Freistellung von der Arbeitspflicht widerspricht diesem Grundsatz.

1.1 Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Voraussetzung für das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs ist, dass der Urlaub in Gestalt von Freizeit wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr genommen werden kann.[1] Es spielt keine Rolle, ob es vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich oder unmöglich war, dem Arbeitnehmer Urlaub in Gestalt von Freizeit zu gewähren. Ebenso wenig ist die erfolglose Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer Voraussetzung des Abgeltungsanspruchs. Resturlaub ist auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.[2]

Auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch kann der Arbeitnehmer durch gerichtlichen Vergleich verzichten.[3]

Nach Ansicht des BAG ist es nicht möglich, Urlaubsabgeltung wegen einer vorangegangenen Elternzeit zu kürzen. Die Urlaubsabgeltung ist demnach kein Surrogat des Urlaubs, sondern ein reiner Geldanspruch. Ist der Abgeltungsanspruch erst einmal entstanden, bildet er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers, unterscheidet sich in rechtlicher Hinsicht nicht von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers und kann nachträglich nicht mehr gekürzt werden.[4]

1.2 Kein Erlöschen durch Arbeitsunfähigkeit

Der früher angenommene Surrogatcharakter des Abgeltungsanspruchs führte nach der Rechtsprechung des BAG dazu, dass Urlaubsabgeltung nur dann gewährt wurde, wenn dem Arbeitnehmer bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch Urlaub hätte gewährt werden können.[1] Der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers erlosch wie der Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bis zum Ende des Urlaubsjahrs bzw. des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank war.[2]Ausnahme: War der Beschäftigte zwar bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Arbeitsleistung fähig, trat seine Leistungsfähigkeit aber im laufenden Urlaubsjahr bzw. innerhalb des Übertragungszeitraums noch so rechtzeitig wieder ein, dass der Urlaub bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses hätte gewährt werden können, konnte er auch die entsprechende Abgeltung verlangen.

Der Urlaubsanspruch sowie der Urlaubsabgeltungsanspruch entstehen nach geänderter Rechtsprechung auch bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit und bleiben erhalten. Besteht in diesen Fällen das Arbeitsverhältnis fort, kann der Mitarbeiter zwar den Urlaubsanspruch an sich übertragen, nicht aber die Urlaubsabgeltung verlangen.[3]

Bei Beendigung der Beschäftigung hat der Mitarbeiter auch im Falle der Arbeitsunfähigkeit einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Dieser Anspruch ist als reiner Geldanspruch nicht an die Fristenregelung des BUrlG gebunden und kann deshalb auch noch mehrere Monate nach dem Ende der Beschäftigung geltend gemacht werden. Das gilt auch für den Fall, dass der Mitarbeiter zum Ende der Beschäftigung arbeitsfähig ist.[4]

Nach der Rechtsprechung des BAG verfallen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit allerdings spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahres.[5]

 
Praxis-Beispiel

Urlaubsverfall nach 15 Monaten

Ein Arbeitnehmer war im Jahr 2019 und im Jahr 2020 durchgehend arbeitsunfähig krank. Sein Anspruch auf Erholungsurlaub für die Jahre 2019 und 2020 ist in voller Höhe (je 20 Tage) entstanden und weder zum 31.12.2019 noch zum 31.3.2020 verfallen. Der Urlaubsanspruch und mit ihm auch der Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen vielmehr wie folgt:

Ansprüche aus 2019 zum 31.3.2021

Ansprüche aus 2020 zum 31.3.2022

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen.[6]

1.3 Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Verstorbenen zählte früher nach Ansicht des BAG nicht zu den Ansprüchen, die den Hinterbliebenen ausbezahlt werden müssen. Als höchstpersönlicher Anspruch, so die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung, erlosch der Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit dem Tod des betreffenden Arbeitnehmers.[1] Der EuGH vertrat allerdings in mehreren Entscheidungen eine andere Ansicht: Das unwägbare Vorkommnis "Tod" könnte rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen, wenn der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit seinem Tod enden würde. Dies sei nicht hinnehmbar.[2]

Vielmehr gilt der Anspruch von Erben auf...

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