Urlaub: Urlaubsvergütung un... / 3 Urlaubsgeld

Vom Urlaubsentgelt im Sinne des § 11 Abs. 1 BUrlG zu unterscheiden ist das sog. Urlaubsgeld, das über das Urlaubsentgelt hinaus zusätzlich gezahlt wird.

Eine gesetzliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Insbesondere sieht das BUrlG eine solche zusätzliche Zahlung nicht vor. Gleichwohl ist ein Anspruch auf Urlaubsgeld in vielen Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen enthalten. Es existieren die unterschiedlichsten Regelungen. Zuweilen wird das Urlaubsgeld als zusätzliches 13. Monatsgehalt oder als Zuschussbetrag gezahlt. Teilweise wird es als prozentuale Erhöhung des Urlaubsentgelts ausgewiesen.

Die Vertragsparteien sind sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch hinsichtlich der Ausgestaltung des Urlaubsgeldes im Rahmen der verbindlichen Regeln frei. Die Arbeitsvertragsparteien sind insbesondere an etwa für sie geltende Tarifregelungen gebunden und müssen etwaige betriebliche Übungen berücksichtigen. Alle Vertragsparteien haben insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten; dieser führt nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg dazu, dass Urlaubsgeld nur allen oder eben keinem Arbeitnehmer gewährt werden kann, weil eine sachliche Differenzierung kaum möglich sei.[1] Ist tarifvertraglich vereinbart, dass den Arbeitnehmern für jeden tariflichen Urlaubstag zum Urlaubsentgelt ein zusätzliches Urlaubsgeld zu zahlen ist, so haben diejenigen Arbeitnehmer, die aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung regelmäßig verkürzt arbeiten, mangels anderweitiger tariflicher Regelung lediglich Anspruch auf ein im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit gemindertes Urlaubsgeld.[2]

In dem vorgenannten Rahmen kann jedwede Gestaltung gewählt werden. Soweit die Vertragsparteien allerdings keine Regelung treffen, werden im Zweifelsfall bei Bedarf die gesetzlichen Regeln über das Urlaubsentgelt analog angewendet. Es gilt insoweit derselbe Grundsatz wie für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge