Urlaub, so beantworten Sie Mitarbeiterfragen

Kurzbeschreibung

Checkliste für Arbeitgeber bzw. Personalverantwortliche zur Beantwortung von Mitarbeiterfragen zum Thema Urlaub.

Mitarbeiterfragen zum Urlaubsanspruch und zur Urlaubsvergütung

  • Wer bekommt Urlaub? Jeder Arbeitnehmer, also außer Vollzeitbeschäftigten auch Teilzeitmitarbeiter und Aushilfen. Arbeitnehmer in diesem Sinne sind Arbeiter, Angestellte, Azubis, Volontäre, Praktikanten, Umschüler. Die Frage der Vergütung spielt für die Begründung des Urlaubsanspruchs keine Rolle, insbesondere haben auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigte einen Urlaubsanspruch.
  • Welchen Einfluss haben mangelhafte Arbeitsleistung oder Fehltage auf den Urlaubsanspruch? Sie haben keinen Einfluss auf den Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber darf den Urlaub eines Beschäftigten weder aufgrund schlechter Leistung oder Arbeitsverweigerung noch wegen häufiger krankheitsbedingter Fehltage kürzen. Das gilt auch bei Arbeitnehmern, die den größten Teil des Urlaubsjahres krank waren. In manchen Tarifverträgen ist eine Kürzung bei längerer Arbeitsunfähigkeit geregelt; diese Kürzungsmöglichkeit betrifft dann aber nur diejenigen Urlaubsansprüche, die über den gesetzlichen Mindesturlaub (siehe unten) hinausgehen.
  • Durchsetzung des Urlaubsanspruchs: Der Urlaub ist vom Arbeitnehmer geltend zu machen. Tut er dies nicht, kann der Anspruch am Jahresende verfallen, wenn nicht die einschlägigen Übertragungsgründe (s.u.) vorliegen. Allerdings ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten rechtzeitig im Urlaubsjahr auf die Urlaubsnahme hinzuweisen und auch darauf, dass der Urlaub ansonsten verfällt.
  • Wie viele Urlaubstage sind mindestens zu gewähren? Sofern kein anzuwendender Tarifvertrag etwas Abweichendes, für Arbeitnehmer Besseres regelt, ist durch das Bundesurlaubsgesetz ein Mindesturlaub von 24 Werktage im Kalenderjahr vorgeschrieben. Das Gesetz geht dabei von einer 6-Tage-Woche aus und will erreichen, dass jedem Arbeitnehmer 4 Wochen Mindesturlaub zustehen. In Unternehmen mit der 5-Tage-Woche wird dieser 4-Wochen Zeitraum schon mit 20 Arbeitstagen erreicht, so dass in diesen Fällen der Mindesturlaub nicht 24 Tage, sondern 20 Tage beträgt.
  • Ab wann entsteht der Urlaubsanspruch? Um Anspruch auf den vollen Urlaub zu haben, muss das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestehen. Ist dies der Fall, entsteht der volle Urlaubsanspruch auf einen "Schlag" zu Beginn des Urlaubsjahres (= Kalenderjahr). Vorher wird der Urlaub gezwölftelt. Ein erstes Zwölftel Urlaub entsteht aber erst, wenn ein voller Monat Beschäftigungszeit erreicht wurde. Hier ist aber auch zu beachten, dass Tarifverträge andere Regelungen beinhalten können.
  • Was geschieht bei einem Wechsel des Arbeitgebers? Der Urlaub ist kalenderjahrbezogen und arbeitgeberunabhängig zu gewähren. Tritt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres in ein neues Arbeitsverhältnis ein, mindern die Urlaubstage, die er bei seinem vorherigen Arbeitgeber in Anspruch genommen hat, seinen Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber. Auf Verlangen hat der Arbeitnehmer eine Urlaubsbescheinigung über bereits gewährten Urlaub beizubringen.
  • Wer bestimmt die zeitliche Lage des Urlaubs? Laut Gesetz bestimmt zwar der Arbeitgeber den Zeitpunkt, er muss aber grundsätzlich die Terminwünsche der Beschäftigten berücksichtigen und darf nur aus wichtigem Grund davon abweichen. Dabei sollte der Urlaub nach Möglichkeit zusammenhängend gewährt werden, um den Erholungszweck zu sichern.

    Wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub eigenmächtig antritt oder verlängert, kann er abgemahnt oder ihm im Einzelfall sogar ordentlich gekündigt werden.

  • Was sind die Voraussetzungen einer Urlaubssperre? Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Urlaubssperre zu verhängen, wenn regelmäßig wiederkehrende und dringende betriebliche Erfordernisse nur dadurch abzusichern sind. So kann er verhindern, dass die Mitarbeiter zu ungünstigen Zeiten Urlaub verlangen. Besteht ein Betriebsrat, ist dieser allerdings an der Entscheidung zu beteiligen.
  • Sonderfall Betriebsferien: Betriebsferien dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen angeordnet werden: Es muss Hauptferienzeit (im Regelfall Sommer- oder Pfingstferien, Weihnachtszeit) sein. Sie dürfen nicht den gesamten Jahresurlaub vereinnahmen. Höchstgrenze laut Bundesarbeitsgericht: 3/5 des Gesamtjahresurlaubs. Die betrieblichen Interessen müssen die der Arbeitnehmer übersteigen:

    Achtung: Existiert ein Betriebsrat, muss dieser den Betriebsferien vorher zugestimmt haben, es muss eine entsprechende Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.

  • Wann verfällt der Urlaub? Mit Ende des Kalenderjahres endet grundsätzlich auch der Urlaubsanspruch. Ausnahmen: Anderweitige Regelung im Tarifvertrag bzw. Betriebsvereinbarung oder soweit der Urlaub aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Interessen nicht im Kalenderjahr genommen werden kann. Dann kann der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden. Allerdings setzt der Verfall am 31.3. des Folgejahres voraus, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer auf das Risiko des Verfalls rechtzeitig hingewiesen

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