Anlässlich der Corona-Pandemie kommt es zur behördlichen Anordnung von Quarantäne-Maßnahmen für Mitarbeiter, zu Freistellungen und zu Kurzarbeit. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sich diese Fälle auf die Festlegung von Urlaub auswirken und ob er Urlaub ggf. anrechnen darf. Es gilt Folgendes:

  1. Urlaub darf nicht auf Quarantäne-Maßnahmen angerechnet werden. Der Arbeitnehmer ist gegen Fortzahlung seines Entgelts freigestellt. Der Arbeitgeber erhält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ist ein Angehöriger im selben Haushalt in Quarantäne, gilt diese automatisch auch für den Arbeitnehmer selbst. Bei Arbeitnehmern, die während ihrer Quarantäne im Homeoffice arbeiten können, kommt es nicht zur Freistellung. In diesem Fall greift auch die Entschädigungsleistung nicht. Befindet sich ein Arbeitnehmer bei Anordnung einer Quarantäne bereits im Urlaub, ist fraglich, was mit dem angebrochenen Urlaub geschieht. Ein Teil der Rechtsprechung ist der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer in diesem Fall nicht die Möglichkeit hat, sich die jeweiligen Tage entsprechend § 9 BUrlG gutschreiben zu lassen. Das gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte während der Quarantäne erkrankt, aber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erbringt. Nach Ansicht des LAG Düsseldorf unterscheidet § 9 BUrlG insofern zwischen Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit. Beide Begriffe seien nicht gleichzusetzen. Für die Nichtanrechnung von Urlaubstagen genügt es nicht, dass der Mitarbeiter nur erkrankt. Die Erkrankung muss – durch ein ärztliches Zeugnis bescheinigt – zur Arbeitsunfähigkeit führen.[1]

    Das LAG Hamm vertritt jedoch eine andere Auffassung. Die Kammer verpflichtete einen Arbeitgeber, für dessen Mitarbeiter während seines Urlaubs eine Quarantäne behördlich angeordnet wurde, zur Gutschrift der entsprechenden Urlaubstage.[2] Nach Ansicht der Richter sei der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub solle es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Im Fall einer häuslichen Quarantäne ist das aber nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich.

    Bis die Frage höchstrichterlich durch das BAG geklärt ist, sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für solche Fälle eine einvernehmliche Lösung finden. Gegebenenfalls können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Verschiebung der Urlaubstage einigen. Solange der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt zahlt, entfällt außerdem der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG.

  2. Ob Zwangsurlaub aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet werden kann, ist fraglich. Betriebsferien kann der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat festlegen.[3] Neben den betroffenen Bereichen ist auch die Dauer mit dem Betriebsrat abzustimmen. Dem Arbeitgeber ist daher im Rahmen der Corona-Krise zu empfehlen, Urlaub und entsprechende Maßnahmen einvernehmlich mit der Belegschaft und unter Einbeziehung des Betriebsrats zu regeln. Empfehlenswert ist außerdem, in erster Linie den über den gesetzlichen Urlaub hinausgehenden Urlaub einzusetzen. Soweit Mitarbeiter noch Resturlaub aus dem Vorjahr haben, der zu einem Stichtag verfällt, kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme dieses Urlaubs einseitig anordnen. Beschließt der Arbeitgeber Zwangsurlaub, ohne hierzu berechtigt zu sein, und können Arbeitnehmer deshalb nicht zur Arbeit erscheinen, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug.
  3. Was für den Fall gilt, dass ein Arbeitnehmer nicht rechtzeitig aus dem Ausland zum Arbeitsplatz zurückkehren kann – z. B. wegen Quarantäne oder gestrichener Flüge – ist noch nicht abschließend geklärt. Normalerweise greift bei Beschäftigten in Quarantäne die Entschädigungsregelung[4] ohne Anrechnung auf den Urlaub. Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Das deutsche Infektionsschutzgesetz greift aber nur, wenn die Quarantäne in Deutschland und von hiesigen Behörden angeordnet wird. Wer im Ausland in Quarantäne bleiben muss, trägt das Wegerisiko und bekommt kein Geld, wenn er nicht rechtzeitig wieder zur Arbeit erscheint, so die aktuell herrschende Meinung. Urteile gibt es hierzu aber noch nicht. Deshalb bleibt abzuwarten, ob es in den Fällen einer (unverschuldeten) "Auslandsquarantäne" zu einer analogen Anwendung der Regelung kommen wird. Eine Anrechnung auf den Jahresurlaub wird vermutlich nicht angemessen sein.
  4. Aus dringenden betrieblichen Gründen kann ein Arbeitgeber Urlaub verweigern.[5] Sind so viele Mitarbeiter erkrankt oder in Quarantäne, dass die betrieblichen Abläufe nicht mehr gesichert sind, kann das Unternehmen eine vorübergehende Urlaubssperre verhängen.
  5. Führt der Arbeitgeber Kurzarbeit ein, ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld nur möglich, wenn der Arbeitsausfall unvermeidlich ist. Dies wiederum setzt voraus, dass der Betrieb alles getan hat, um diesen zu vermindern oder zu beheben. Der Arbeitgeber kann des...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge