Urlaub: Erteilung / 2.1 Anordnung von Urlaub im Rahmen der Corona-Pandemie

Anlässlich der Corona-Pandemie kommt es zur behördlichen Anordnung von Quarantäne-Maßnahmen für Mitarbeiter, zu Freistellungen und zu Kurzarbeit. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sich diese Fälle auf die Festlegung von Urlaub auswirken und ob er Urlaub gegebenenfalls anrechnen darf. Es gilt Folgendes:

  1. Urlaub darf nicht auf Quarantäne-Maßnahmen angerechnet werden. Der Arbeitnehmer ist gegen Fortzahlung seines Entgelts freigestellt. Der Arbeitgeber erhält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Ist ein Angehöriger im selben Haushalt in Quarantäne, gilt diese automatisch auch für den Arbeitnehmer selbst. Bei Arbeitnehmern, die während ihrer Quarantäne im Homeoffice arbeiten können, kommt es nicht zur Freistellung. In diesem Fall greift auch die Entschädigungsleistung nicht.
  2. Ob Zwangsurlaub aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet werden kann, ist fraglich. Betriebsferien kann der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat festlegen.[1] Neben den betroffenen Bereichen ist auch die Dauer mit dem Betriebsrat abzustimmen. Dem Arbeitgeber ist daher im Rahmen der Corona-Krise zu empfehlen, Urlaub und entsprechende Maßnahmen einvernehmlich mit der Belegschaft und unter Einbeziehung des Betriebsrats zu regeln. Empfehlenswert ist außerdem, in erster Linie den über den gesetzlichen Urlaub hinausgehenden Urlaub einzusetzen. Soweit Mitarbeiter noch Resturlaub aus dem Vorjahr haben, der zu einem Stichtag verfällt, kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme dieses Urlaubs einseitig anordnen. Beschließt der Arbeitgeber Zwangsurlaub, ohne hierzu berechtigt zu sein, und können Arbeitnehmer deshalb nicht zur Arbeit erscheinen, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug.
  3. Was für den Fall gilt, dass ein Arbeitnehmer nicht rechtzeitig aus dem Ausland zum Arbeitsplatz zurückkehren kann – beispielsweise wegen Quarantäne oder gestrichener Flüge – ist noch nicht abschließend geklärt. Normalerweise greift bei Beschäftigten in Quarantäne die Entschädigungsregelung[2] ohne Anrechnung auf den Urlaub. Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Das deutsche Infektionsschutzgesetz greift aber nur, wenn die Quarantäne in Deutschland und von hiesigen Behörden angeordnet wird. Wer im Ausland in Quarantäne bleiben muss, trägt das Wegerisiko und bekommt kein Geld, wenn er nicht rechtzeitig wieder zur Arbeit erscheint, so die aktuelle herrschende Meinung. Urteile gibt es hierzu aber noch nicht. Deshalb bleibt abzuwarten, ob es in den Fällen einer (unverschuldeten) "Auslandsquarantäne" zu einer analogen Anwendung der Regelung kommen wird. Eine Anrechnung auf den Jahresurlaub wird vermutlich nicht angemessen sein.
  4. Aus dringenden betrieblichen Gründen kann ein Arbeitgeber Urlaub verweigern.[3] Sind so viele Mitarbeiter erkrankt oder in Quarantäne, dass die betrieblichen Abläufe nicht mehr gesichert sind, kann das Unternehmen eine vorübergehende Urlaubssperre verhängen.
  5. Führt der Arbeitgeber Kurzarbeit, ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld nur möglich, wenn der Arbeitsausfall unvermeidlich ist. Dies wiederum setzt voraus, dass der Betrieb alles getan hat, um diesen zu vermindern oder zu beheben. Der Arbeitgeber kann deshalb anordnen, dass zunächst Zeitguthaben und Überstunden abgebaut werden müssen. Auch ungenutzter Urlaub, der noch nicht genehmigt ist, könnte vom Arbeitgeber angeordnet werden. Resturlaub aus dem Vorjahr ist grundsätzlich zur Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anders gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.
[2] § 56 Infektionsschutzgestz (IfSG).

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