Urlaub: Erlöschen des Urlau... / 8 Verfall infolge Ausschlussfristen?

Tarifverträge enthalten oftmals Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen. Das BAG neigt schon in ständiger Rechtsprechung der Auffassung zu, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht von tariflichen (oder erst recht nicht von vertraglichen) Ausschlussklauseln erfasst wird.[1] In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist das umstritten.

Das BAG hält Ausschlussfristen auch nicht für auf den Ersatzurlaubsanspruch anwendbar, den der Arbeitnehmer erhält, wenn der Arbeitgeber wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Urlaubs Schadensersatz in Form des Ersatzurlaubs zu leisten hat.[2]

Unzweifelhaft können immerhin Teilurlaubsansprüche nach § 5 BUrlG unter tarifvertragliche Verfallklauseln fallen, denn diese Ansprüche sind nicht tarifvertragsfest. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG lässt tarifvertragliche Abweichungen vielmehr ausdrücklich zu.

Genauso unzweifelhaft können die Tarifvertragsparteien auch tariflichen Mehrurlaub Ausschlussfristen unterwerfen.[3]

Darüber hinaus neigt das BAG allerdings zu einer einschränkenden Anwendung von Ausschlussklauseln auf Urlaubsansprüche. Insbesondere hat es festgestellt, dass eine tarifliche Ausschlussfrist von einem Monat ab Fälligkeit des Anspruchs, wenn Ansprüche nicht schriftlich geltend gemacht wurden, auf Urlaubsansprüche nicht anzuwenden sei.[4] Ferner hat es eine Tarifbestimmung wegen Beeinträchtigung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs für nichtig erachtet, durch die Urlaubsansprüche von der Abgeltung ausgeschlossen werden, wenn z. B. der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unberechtigt fristlos kündigt.[5]

Für den Urlaubsabgeltungsanspruch hat die Rechtsprechung ihre sog. "Surrogatstheorie" aufgegeben und sieht den Urlaubsabgeltungsanspruch richtigerweise als reinen Geldanspruch.[6] Tarifliche Ausschlussfristen gelten folglich nun auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch.[7]

Dasselbe gilt grundsätzlich auch für arbeitsvertragliche Ausschlussfristen. Auch sie können den Urlaubsabgeltungsanspruch erfassen.[8] Allerdings unterliegen solche Ausschlussklauseln der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Eine Sonderfrage ergibt sich bei Ausschlussklausel, die neuere zwingende gesetzliche Ansprüche noch nicht ausschließen und aus diesem Grund unwirksam sind. Das gilt namentlich für Klauseln, die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht von dem Verfall ausnehmen. Insbesondere in älteren Verträgen wurden zuweilen Ausschlussklauseln verwendet, die allenfalls Ansprüche wegen vorsätzlicher Schädigung nicht erfassten, im Übrigen aber weder konkrete noch allgemeine Ausnahmen (wie z.  B. für alle kraft Gesetzes unverzichtbaren Ansprüche) enthielten. Solche Klauseln werden insbesondere durch das Mindestlohngesetz unwirksam. Allerdings greift diese Folge erst für die Zeit, seit der das zwingende Gesetz galt.[9] Für den Fall des am 1.1.2015 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes heißt das beispielsweise, dass die Ausschlussklausel für solche Ansprüche nicht unwirksam wird, die spätestens am 13.12.2014 entstanden und fällig wurden. Ältere Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen folglich, obwohl dieselbe Vertragsklausel ab dem 1.1.2015 unwirksam wurde. Indes muss der Mindestlohnanspruch nicht explizit von der Geltung der Ausschlussklausel ausgenommen werden, es genügt die generelle Herausnahme zwingender Ansprüche.[10]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge