Urlaub: Erlöschen des Urlaubsanspruchs / 6 Übertragung von Teilurlaub ins nächste Urlaubsjahr

Abweichend von dem Grundsatz, dass übertragener Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, sieht § 7 Abs. 3 Satz 4 BUrlG vor, den Teilurlaub, den der Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG erworben hat, auf das ganze nächste Kalenderjahr zu übertragen.^[1]

Diese Regelung soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, den übertragenen Teilurlaub zusammen mit dem entstehenden Vollurlaub zu nehmen.^[2] Der Arbeitnehmer muss die Übertragung des Urlaubs allerdings zumindest nach bisheriger Rechtsprechung anders als hinsichtlich eines etwa nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG zu übertragenden Jahresurlaubs aktiv verlangen^[3], mindestens durch konkludentes Verhalten. Dies muss bis zum Ende des Kalenderjahres geschehen, in dem der Teilurlaub entstanden ist.

Darüber hinaus fordern weder das Bundesurlaubsgesetz noch das BAG^[4] weitere Voraussetzungen. Ob das BAG allerdings bei dieser Rechtsprechung angesichts der Rechtsprechung des EuGH zu den Hinweispflichten des Arbeitgebers bleibt^[5], ist offen.

[1] S. dazu BAG, Urteil v. 29.7.2003, 9 AZR 270/02.

[2] BAG, Urteil v. 10.3.1966, 5 AZR 498/65.

[3] BAG, Urteil v. 29.7.2003, 9 AZR 270/02; anders früher BAG, Urteil v. 10.3.1966, 5 AZR 498/65: Keine Geltendmachung des Teilurlaubs im Entstehungsjahr ist gleichzeitig stillschweigendes Übertragungsverlangen.

[4] BAG, Urteil v. 25.8.1987, 8 AZR 118/86.

[5] S. dazu Abschn. 4.1.1