Urlaub: Berechnung, Teilzei... / 3.4.2 Kurzarbeit

Leistet der Arbeitnehmer Kurzarbeit, so verlieren die in der Kurzarbeit anfallenden arbeitsfreien Tage nicht ihren Charakter als Werktage im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes. Sie können somit in die Berechnung des Urlaubsanspruchs einbezogen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Arbeitnehmer bereits im Urlaub befindet. Der bereits angetretene Urlaub verlängert sich nicht, wenn durch zwischenzeitlich eintretende Kurzarbeit arbeitsfreie Tage ausgelöst werden. Im Fall der Kurzarbeit kann Urlaub zeitanteilig im Verhältnis der geleisteten Arbeitszeit zur geschuldeten Arbeitszeit gekürzt werden. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bestimmt sich nach Maßgabe der Arbeitszeitverkürzung, da Kurzarbeiter hier als "vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer" anzusehen sind. Dies gilt nach dem EuGH sogar im Falle der Kurzarbeit Null. In einem solchen Fall entsteht also für den Kurzarbeitszeitraum ein (theoretischer) Urlaubsanspruch im Volumen von null Arbeitstagen. Allerdings gilt dies in Konsequenz der oben in Abschn. 3.2 beschriebenen Rechtsprechung nicht für den Urlaub, der bereits vor Eintritt in die Kurzarbeit Null erworben wurde.

 

Hinweis

Tarifliche Sonderregelungen sind zulässig

Kurzarbeit hat zuweilen auch Einfluss auf die Höhe des zu zahlenden Urlaubsentgelts, soweit nicht das Urlaubsentgelt für den gesetzlichen Mindesturlaub betroffen ist; für diesen schließt § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG die negative Berücksichtigung von Kurzarbeit aus.

Ob und in welchen Grenzen tarifliche Beschränkungen des Urlaubsentgeltanspruchs zulässig sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach Ansicht des BAG kann jedenfalls dann wegen Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit aus der Berechnung der Urlaubsvergütung herausgenommen werden, wenn der einschlägige Tarifvertrag vorsieht, dass Urlaubsentgelt lediglich für die im Bezugszeitraum tatsächlich geleistete und bezahlte Arbeit zu zahlen ist. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist es, wenn in einem Tarifvertrag bei der Berechnung der Urlaubsvergütung Kurzarbeitszeiten als Berechnungsfaktor anspruchsmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Urlaubsvergütung insgesamt durch die Einbeziehung eines Zuschlags (Urlaubsgeld) höher ist, als der Lohnanspruch ohne die Berücksichtigung der Kurzarbeit gewesen wäre.

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