Urlaub: Begriff und Abgrenzung zu anderen Freistellungen

Zusammenfassung

 

Überblick

Der Urlaub ist wesentliches Element des Arbeitsverhältnisses. Die Grundlagen und zugleich die Mindestvorgaben des Urlaubs finden sich im Bundesurlaubsgesetz; dieses Gesetz fußt allerdings auf einer Europäischen Richtlinie, die gerade in jüngerer Zeit über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes erheblichen Einfluss auf das Verständnis des gesetzlichen Mindesturlaubs hat. Für bestimmte Personengruppen gewähren Sondergesetze darüber hinausgehenden weiteren Mindesturlaub. In der deutschen Praxis wird der gesetzliche Mindesturlaub in den meisten Branchen ergänzt durch weitergehende Urlaubsansprüche aus Tarifverträgen, häufig auch aus Arbeitsverträgen. Von dem Urlaub sind andere Freistellungen zu unterscheiden, die entweder ebenfalls zu Vergütung ohne Arbeitsleistung oder zur unbezahlter Freizeit führen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Auch in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen können Regelungen zum Thema Urlaub enthalten sein.

1 Begriff des Erholungsurlaubs

Der (Erholungs-) Urlaub ist eine Zeitspanne, in der der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seiner Bezüge von der Arbeitspflicht befreit ist. Im Arbeitsverhältnis kann es auch aus verschiedenen anderen Gründen zu einer Freistellung von der Arbeitspflicht kommen. Charakteristisch für den Erholungsurlaub ist, dass der Arbeitnehmer zu Zwecken seiner Erholung von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Das kann zwar auch Zweck eines unbezahlten Urlaubs oder einer anderen Freistellung sein, wäre aber nur ein möglicher Zweck. Meist dienen andere Freistellungen jedoch anderen Zwecken. Das Verständnis des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von dem Mindestjahresurlaub nach Art. 7 der Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie (RL 2003/88/EG) weicht allerdings vom deutschen Verständnis ab: Der EuGH sieht den Anspruch auf Jahresurlaub im Sinne einer Freistellung nur als einen wesentlichen Grundsatz an, der zweite sei die Bezahlung in dieser Zeit. Beides sieht der EuGH als untrennbar verbunden an.

Die gegensätzliche Sichtweise von BAG und EuGH führte bereits zu grundlegenden Änderungen der Rechtslage und wird auch weiterhin zu Änderungen führen.

Der Erholungsurlaub im Arbeitsverhältnis ist an mehreren Orten geregelt. Die wesentlichen Regelungen finden sich allerdings geschlossen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dort ist ein für alle Arbeitnehmer geltender Mindestanspruch auf Urlaub ebenso festgelegt wie die Grundregeln über das Entstehen, den Umfang, die Gewährung sowie Fortzahlung des Entgelts während des Urlaubs (das sog. Urlaubsentgelt – nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld). Für einzelne Personengruppen legen Sondergesetze zusätzlichen Erholungsurlaub fest, namentlich für Schwerbehinderte und Jugendliche. Im Europarecht – namentlich in Art. 7 der Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie (RL 2003/88/EG) – ist hingegen nur eine knappe Anordnung an die Mitgliedstaaten geregelt, einen näher auszugestaltenden Anspruch auf vierwöchigen Mindesturlaub vorzusehen, verbunden mit einem Abgeltungsverbot außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Aus diesem Satz folgert der EuGH eine überragende Bedeutung des Urlaubsanspruchs.

Weitere Regelungen – insbesondere ein über den Mindestanspruch hinausgehender Urlaubsanspruch – können in Tarifverträgen ebenso wie in Arbeitsverträgen enthalten sein. Für solche Urlaubsansprüche gelten nicht per se die Schutzvorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag können folglich andere – auch für den Arbeitnehmer ungünstigere – Bedingungen als die des Bundesurlaubsgesetzes festgeschrieben werden. Allerdings müssen sich nach ständiger Rechtsprechung die vom Gesetz abweichenden ungünstigeren Rechtsfolgen ausdrücklich aus der Regelung ergeben. Soweit solche Festlegungen für den tariflichen oder vertraglichen Urlaub fehlen, gelten im Zweifel ergänzend die Regeln des Bundesurlaubsgesetzes, insbesondere hinsichtlich Wartezeit, Teil-Urlaubsanspruch, Unterbrechung bei Krankheit, Abgeltung usw.

"Erholungsurlaub" im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes wird als die zeitweilige Freistellung des Arbeitnehmers von der vertraglichen Arbeitsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung zu Zwecken der Erholung definiert. Dies ist die durchgängig im Bundesurlaubsgesetz geltende Definition auch, wenn dort stellenweise nur vom "Urlaub" die Rede ist. Ein konkretes Bedürfnis des Arbeitnehmers zur Erholung gerade in dem gewünschten oder gewährten Urlaub ist ebenso wenig erforderlich wie die Nutzung des Urlaubs gerade zur Erholung. Das wird besonders deutlich an der jüngeren Rechtsprechung von EuGH und BAG, die den Bezug des Urlaubs zum jeweiligen Kalenderjahr besonders in Fällen andauernder Krankheit stark gelockert hat, ist unabhängig davon allerdings auch schon seit Längerem von der Rechtsprechung so anerkannt. Nach der jüngeren Rechtsprechung verfallen die gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche bei Langzeiterkrankten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März des auf das Urlaubsjahr ...

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