Urlaub: Begriff und Abgrenz... / 2.2 Unbezahlter Urlaub

Eine besondere Fallgruppe der Befreiung von der Arbeitsverpflichtung stellt der sog. unbezahlte Urlaub dar.

Mit Abschluss des Arbeitsvertrags ist der Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in dem jeweils vereinbarten Umfang eingegangen. Demgemäß hat er im Regelfall keinen Anspruch darauf, von eben dieser Verpflichtung – sei es auch unter Fortfall der Bezüge – entbunden zu werden. Gleichwohl kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf eine solche Freistellung ergeben. Als mögliche Anspruchsgrundlagen können Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen in Betracht kommen. Soweit solche Regelungen nicht bestehen und auch im Arbeitsvertrag kein Sonderurlaub vorgesehen ist, ist die Gewährung von unbezahltem Urlaub in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. Im Zuge der Ermessensausübung kann der Arbeitgeber natürlich seine Interessen an der vertraglich vereinbarten Tätigkeit des Arbeitnehmers berücksichtigen. Er kann im Rahmen der ihm obliegenden Fürsorgepflicht allerdings auch ein etwaiges berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers an der Gewährung von Urlaub zur Regelung persönlicher Angelegenheiten zu berücksichtigen haben, deren Erledigung außerhalb der Arbeitszeit dem Arbeitnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar sind. Nur in seltenen Ausnahmefällen wird das Ermessen des Arbeitgebers derart eingeschränkt sein, dass ihm nur noch die Möglichkeit bleibt, Sonderurlaub zu erteilen. Insbesondere in Fällen, in denen der Arbeitnehmer für längere Zeit eine Freistellung begehrt, bleibt auch zu erwägen, ob nicht zunächst Erholungsurlaub gewährt werden kann und soll, um das Entstehen oder den Erhalt von Erholungsurlaub in der Zeit des unbezahlten Urlaubs zu vermeiden – dazu auch weiter unten.

Während des unbezahlten Urlaubs ruhen die gegenseitigen Hauptleistungspflichten, also die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung. Im Übrigen besteht das Arbeitsverhältnis in rechtlicher Hinsicht unverändert fort.

Hat der Arbeitnehmer einen unbezahlten Urlaub angetreten, so kann er die vorzeitige Beendigung dieses unbezahlten Urlaubs nur dann verlangen, wenn dies in der Regelung, die ihm den unbezahlten Urlaub verschafft (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag), vorgesehen ist.[1] Allerdings kann im Einzelfall wiederum aus Fürsorgegesichtspunkten (§ 242 BGB) eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einwilligung in die vorzeitige Beendigung entstehen, wenn ihm die Beschäftigung des Arbeitnehmers grundsätzlich möglich und zumutbar ist und wenn der ursprüngliche Grund für den Sonderurlaub weggefallen ist oder wenn schwerwiegende negative Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers oder seiner Familie eingetreten sind.[2] Der Arbeitnehmer kann im Rahmen dieser Abwägung einen Anspruch auf Aufhebung des Sonderurlaubs haben, wenn er stattdessen Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit beim Arbeitgeber in Anspruch nehmen will.[3]

Ein unbezahlter Urlaub führt nicht zu dem Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern nur zum Ruhen der Hauptleistungspflichten. Das BAG war daher früher der Ansicht, dass auch für die Zeit des unbezahlten Urlaubs der Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub entsteht, der Jahresurlaub also nicht zu kürzen war.[4] Diese Auffassung hat das BAG ausdrücklich aufgegeben: Ähnlich wie Arbeitszeitverkürzungen will das Gericht auch einen unbezahlten Sonderurlaub bei der Ermittlung der Urlaubshöhe berücksichtigen.[5] Eine unbezahlte Freistellung während des gesamten Kalenderjahres führt folglich dazu, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub für dieses Kalenderjahr erwirbt. Eine Freistellung für Teile des Jahres dürfte zu einer anteiligen Kürzung des Jahresurlaubs führen. Über den über den gesetzlichen Standard hinaus gewährten Erholungsurlaub – insbesondere für arbeitsvertraglich vereinbarten – hat das BAG noch keine Aussage getroffen. Wird der Fall nicht geregelt, dürfte für den Zusatzurlaub im Zweifel dieselbe Regel gelten wie für den gesetzlichen Urlaub: Unbezahlter Sonderurlaub wird ohne (andere) Vereinbarung im Zweifel zur Kürzung des Zusatzurlaubs führen.

 
Praxis-Beispiel

Formulierungsbeispiel zur Beschränkung des Urlaubs

Soweit der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers den Anspruch kraft Gesetzes, Tarifvertrages oder Betriebsvereinbarung überschreitet, entsteht ein Anspruch auf Urlaub nicht für Zeiten, in denen die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ruht (insbesondere während Sonderurlaubs, Freistellungen).

Achtung: Die Anforderungen der Rechtsprechung an Vertragsklauseln im Rahmen der AGB-Kontrolle werden laufend erhöht. Eine Vertragsklausel wie die vorstehende ist daher an die anderen vertraglichen Regelungen anzupassen.[6]

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