Urlaub: Begriff und Abgrenz... / 2 Sonstige Freistellungen – Abgrenzung zu Erholungsurlaub

Neben dem Erholungsurlaub gibt es weitere Fälle, in denen der Arbeitnehmer aus anderen Gründen als zur Erholung von der Arbeitsleistung freigestellt wird oder sogar einen Anspruch auf Freistellung erwirbt. Kraft Gesetzes, Tarifvertrags oder arbeitsvertraglicher Vereinbarung kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht entweder im Hinblick auf seine spezielle individuelle Situation oder aus der Wahrnehmung spezieller Funktionen oder Pflichten erwerben. Zuweilen wird dafür auch der Sammelbegriff des Sonderurlaubs verwendet oder auch von einer Beurlaubung gesprochen.

Eine eigenständige Rolle spielt der sog. Bildungsurlaub. Dieser besondere Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zum Zwecke der (beruflichen oder politischen) Weiterbildung ist nicht durch eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung, sondern für jedes Bundesland gesondert durch Landesgesetze geregelt.

Für eine nicht unerhebliche Anzahl von Fallgruppen der Beurlaubung und Freistellung hat der Gesetzgeber Tatbestände ausdrücklich geregelt, die zu einer Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht führen. In all diesen Fällen richten sich die Voraussetzungen und die Dauer der Arbeitsbefreiung ebenso wie die Frage einer etwaigen Entgeltfortzahlung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Als wichtige Fälle sind zu nennen:

  • Schutzfristen für Schwangere und Wöchnerinnen,
  • Elternzeit,
  • Pflegezeit,
  • Bildungsurlaub,
  • Stellensuche nach § 629 BGB,
  • Freistellung wegen Kindeserkrankung nach § 45 SGB V[1],
  • Arbeitsausfall wegen persönlicher Verhinderung nach § 616 BGB (die persönliche Verhinderung kann sehr unterschiedliche Ursachen haben, von Ereignissen in der Privatsphäre des Arbeitnehmers bis hin zu ehrenamtlichen Tätigkeiten) und
  • Freistellungen in Verbindung mit besonderen Tätigkeiten und Aufgaben beim Arbeitgeber.

2.1 Sonderurlaub

Der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz ist durch den ihm zugrunde liegenden Erholungszweck geprägt. Ein Arbeitnehmer kann aber auch aus anderen Gründen – sei es mit oder ohne Fortzahlung der Vergütung – Anspruch darauf haben, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt zu werden. Gewährt der Arbeitgeber nicht nur im Einzelfall, sondern nach generalisierenden Kriterien Sonderurlaub, so ist er naturgemäß an den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Diskriminierungsverbote insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gebunden.[1]

Einen einheitlichen Begriff zur Erfassung solcher Tatbestände gibt es nicht. Zuweilen werden diese Fälle unter dem Sammelbegriff "Sonderurlaub" behandelt. Gelegentlich wird hingegen nur in Fällen des Sonderurlaubs von Freistellung oder Beurlaubung gesprochen.

Gemeinsames Merkmal eines Sonderurlaubs im Sinne einer Freistellung ist, dass das Arbeitsverhältnis in seinem grundsätzlichen Bestand nicht berührt, sondern nur die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung vorübergehend ausgesetzt wird. Ob im Rahmen des Gegenseitigkeitsverhältnisses auch die Pflicht zur Vergütungszahlung für den Zeitraum der Freistellung entfällt, hängt von den jeweiligen (gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder vertraglichen) Regelungen des Einzelfalls ab.

Die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub minderte den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts lange Zeit nicht. Diese Haltung hat das Bundesarbeitsgericht aufgegeben. Während es früher als alleinige Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs den Bestand des Arbeitsverhältnisses forderte[2], berücksichtigt es nunmehr ähnlich wie Arbeitszeitreduzierungen auch die volle, unbezahlte Freistellung.[3] Für Kalenderjahre, in denen der Arbeitnehmer vollständig unbezahlt freigestellt wurde, erwirbt er nunmehr keinen Urlaubsanspruch mehr. Der Europäische Gerichtshof hält es grundsätzlich für möglich, dass während eines Sonderurlaubs oder einer anderen Arbeitsbefreiung Urlaubsansprüche entstehen. Er stellt nur auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und fragt dann lediglich, ob die Arbeitsbefreiung andere Zwecke als der Erholungsurlaub verfolgt.[4]

Ausdrücklich hat der Europäische Gerichtshof allerdings für die Elternzeit – anders als für den Mutterschutz – entschieden, dass während der und für die Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstehen muss.[5] Daher ist auch das deutsche Recht insofern europarechtskonform, als § 17 Abs. 1 BEEG eine Kürzung des Urlaubs für die Dauer der Elternzeit gestattet.

2.2 Unbezahlter Urlaub

Eine besondere Fallgruppe der Befreiung von der Arbeitsverpflichtung stellt der sog. unbezahlte Urlaub dar.

Mit Abschluss des Arbeitsvertrags ist der Arbeitnehmer die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung in dem jeweils vereinbarten Umfang ...

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