Urlaub / 6 Urlaubskürzung

Der gesetzliche Mindesturlaub darf wegen Fehlzeiten während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht gekürzt werden. Der Anspruch auf Erholungsurlaub setzt lediglich das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus (s. o.). Bei Mutterschutz und Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit darf also kein anteiliger Abzug von Urlaubstagen erfolgen. Gesetzlich gestattet ist dagegen eine anteilige Kürzung für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit oder des Wehrdienstes. Im Fall der Elternzeit kann der Urlaub nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Hierfür muss der Arbeitgeber eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben. Für den Arbeitnehmer muss erkennbar sein, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.[1] Nach der Rechtsprechung des BAG besteht die Kürzungsmöglichkeit aber nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Der Urlaubsanspruch darf nicht nachträglich verringert werden.[2]

In Bezug auf die Pflegezeit regelt § 4 Abs. 4 PflegeZG, dass der Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der vollständigen Freistellung um ein Zwölftel zu kürzen ist.

 
Praxis-Tipp

Kürzungsregelungen für vertraglichen Mehrurlaub möglich

Bezogen auf einen vertraglich vorgesehenen Mehrurlaub kann im Arbeits- oder Tarifvertrag bis zur Grenze des gesetzlichen Mindesturlaubs jedenfalls für krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Regelung über eine anteilige Kürzung vorgesehen sein.

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist das bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen. Die Arbeitsvertragsparteien haben ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt. Einem Arbeitnehmer steht deshalb für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Befindet er sich einen Teil des Jahres im unbezahlten Urlaub, müssen die Fehltage bei der Urlaubsberechnung vom Arbeitgeber entsprechend berücksichtigt werden.[3]

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