Urlaub / 11.2 Anordnung von Zwangsurlaub/Betriebsferien

Ob der Arbeitgeber Zwangsurlaub wegen der Corona-Pandemie anordnen kann, ist fraglich. Möglich ist es, unter Mitwirkung des Betriebsrats, Betriebsferien anzuordnen.[1] Betriebsferien setzen allerdings dringende betriebliche Belange i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG voraus, hinter denen die individuellen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer – von Härtefällen abgesehen – zurückstehen müssen. Dringende betriebliche Belange sind Umstände, die in der betrieblichen Organisation, im technischen Arbeitsablauf, der Auftragslage und ähnlichen Umständen ihren Grund haben. Im Rahmen der Corona-Krise ist dem Arbeitgeber zu empfehlen, Urlaub und entsprechende Maßnahmen einvernehmlich mit der Belegschaft und unter Einbeziehung des Betriebsrats zu regeln. Empfehlenswert ist es außerdem, in erster Linie den über den gesetzlichen Urlaub hinausgehenden Urlaub einzusetzen. Soweit Mitarbeiter noch Resturlaub aus dem Vorjahr haben, der zu einem Stichtag verfällt, kann der Arbeitgeber die Inanspruchnahme dieses Urlaubs einseitig anordnen. Ohne dringenden betrieblichen Belang führt eine Betriebsschließung bzw. ein Zwangsurlaub wegen Corona zum Annahmeverzug des Arbeitgebers.

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