Unterrichtung des Arbeitnehmers und Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
 

Leitsatz

Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer widersprechen. Dieser Widerspruch ist nur wirksam, wenn er innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB erfolgt. Die Frist zur Erklärung des Widerspruchs wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung führt nicht zum Fristbeginn.

 

Sachverhalt

Zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Arbeitnehmers gehört die Angabe des Betriebsübernehmers mit Firmenbezeichnung und Anschrift, der Gegenstand und Zeitpunkt des Betriebsübergangs, der Grund für den Betriebsübergang sowie eine Information über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer ist auch über Sozialplanansprüche zu unterrichten, die ihm bei Ausübung des Widerspruchsrechts zustehen können. Eine fehlerhafte Unterrichtung über Rechtsfragen ist unschädlich, wenn der Unterrichtungspflichtige die Rechtslage gewissenhaft geprüft und einen vertretbaren Rechtsstandpunkt eingenommen hat.

 

Link zur Entscheidung

BAG, Urteil v. 13.7.2006, 8 AZR 303/05.

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