Unfallanzeige / 1 Erstattung der Unfallanzeige

Die Unternehmer sind verpflichtet, dem zuständigen Unfallversicherungsträger Unfälle, die sich in ihrem Betrieb ereignet haben, zu melden.

Bei Unfällen von

  • Schülern[1] ist der Schulhoheitsträger (unabhängig davon, ob er auch Unternehmer ist) und
  • Versicherten, die in medizinischen Einrichtungen stationär, teilstationär oder ambulant behandelt werden[2], der Träger der Einrichtung

für die Unfallanzeige zuständig.

Auf die Art der Versicherung (freiwillige oder Pflichtversicherung) desjenigen, der den Unfall erlitten hat, kommt es nicht an.

Anzeigepflicht

Die Anzeigepflicht bezieht sich auf

  • Unfälle im Betrieb (einschließlich Betriebswege, Reisen zu beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten), durch die Versicherte getötet oder so verletzt worden sind, dass sie für mehr als 3 Tage arbeitsunfähig werden.
  • Berufskrankheiten, sofern dem Unternehmer hierfür Anhaltspunkte vorliegen.

    Bei einem begründeten Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht die Anzeigenverpflichtung auch für Ärzte bzw. Zahnärzte. Dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle ist der Verdacht unverzüglich anzuzeigen.[3] Für die Anzeige steht der Vordruck zur Verfügung.

Bei Arbeitnehmerüberlassung ist jeder Unternehmer (Verleihunternehmen, Entleiher) anzeigepflichtig.

Bei Unfällen auf Reisen zu beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten kann die Meldung auch gegenüber der inländischen Ortspolizeibehörde des Bezirks erfolgen, in dem sich der Verletzte zuerst nach dem Unfall aufhält.

Bei Unfällen im Ausland kommt ggf. die Ortspolizeibehörde des inländischen Betriebssitzes infrage.

Sonderregelungen gelten für Arbeitsunfälle auf Schiffen.

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