Unbezahlter Urlaub, Vertragsklausel

Kurzbeschreibung

Während des unbezahlten Urlaubs sollten die Arbeitsvertragsparteien fortbestehende Pflichten und das Entstehen von Urlaubsansprüchen in dieser Zeit vertraglich regeln.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Während des unbezahlten Urlaubs ruhen die Hauptleistungspflichten auf beiden Seiten. Das heißt, der Arbeitgeber braucht kein Entgelt zu zahlen, der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Die Freistellung bei unbezahltem Urlaub muss immer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geschehen. Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Ausnahmen bestehen, wenn

  • ein Mitarbeiter plötzlich in eine Notsituation gerät, z. B. bei einer plötzlichen schweren Erkrankung eines Familienmitglieds,
  • Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder eine Regelung im Arbeitsvertrag einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung vorsehen,
  • gesetzliche Ansprüche auf Freistellung bestehen (z. B. Eltern- oder Pflegezeit),
  • ein Anspruch auf Freistellung sich aus einer betrieblichen Übung ergibt.

Erkrankt der Arbeitnehmer während der unbezahlten Freistellung, muss der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten.

Hat ein Beschäftigter über mehrere Monate unbezahlten Sonderurlaub, hat er für diese Zeit keinen Anspruch auf gesetzlichen Erholungsurlaub.[1]. Dies gilt im Zweifel auch für den arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzurlaub, wenn nichts anders vereinbart wird.

Sozialversicherungsrechtlich besteht das Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Urlaub längstens für einen Monat weiter.

[1] Das Bundesarbeitsgericht hat seine gegenteilige Auffassung aufgegeben (BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 315/17).

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Bei der Abfassung von Arbeitsverträgen hat der Arbeitgeber formelle und inhaltliche Mindeststandards einzuhalten. Dieses Muster erfüllt die Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, wenn die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich niedergelegt werden (vgl. § 2 NachwG). Dazu sind die im Muster offen gelassenen Passagen wie Name, Anschrift, Beginn, Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Kündigungsfristen und gegebenenfalls Tarifbindung etc. auszufüllen. Das ausgefüllte Muster ist dann noch auszudrucken, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer unterschrieben auszuhändigen.

Als vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen (Formular-)Arbeitsverträge der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, d. h. der Vertrag darf – auch wenn er nur ein einziges Mal oder zum ersten Mal eingesetzt wird – den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen, insbesondere durch die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsklauseln. Hierauf ist bei der Änderung dieses Musters zu achten. Je stärker die Vertragsklauseln zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, desto höher ist die Gefahr, dass einzelne Klauseln im Streitfall durch ein Gericht für unwirksam, d. h. nichtig befunden werden.

Wichtig für den Arbeitnehmer:

Festlegung der Dauer der unbezahlten Freistellung, weitere Bindung an vertragliche Nebenpflichten.

Wichtig für den Arbeitgeber:

Festlegung der Dauer der unbezahlten Freistellung, Ausschluss von der Vergütungspflicht und Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall, weitere Bindung an vertragliche Nebenpflichten.

Unbezahlter Urlaub, Vertragsklausel

Zwischen

.............................. (im Folgenden "Arbeitgeber")
und Frau/Herrn  
.............................. (im Folgenden "Arbeitnehmer")

wird folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1 Unbezahlter Urlaub auf Wunsch des Arbeitnehmers

Auf Wunsch des Arbeitnehmers vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer in der Zeit vom … bis zum … unbezahlt von der Arbeitspflicht freigestellt[1] wird.

Diese Freistellung dient dem folgenden Zweck: ..............................[2]

§ 2 Ruhen der Hauptleistungspflichten

Das Arbeitsverhältnis ruht während der unbezahlten Freistellung. Der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung und der Arbeitgeber nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet.

Nebenabreden aus dem Arbeitsvertrag vom … zum Wettbewerbsverbot[3] und die Treue- Fürsorgepflichten behalten ihre Gültigkeit.

§ 3 Urlaubsansprüche

Für die Zeit der unbezahlten Freistellung von der Arbeitspflicht wird das Entstehen von Urlaubsansprüchen ausgeschlossen.[4]

.............................. ..............................
Ort, Datum Ort, Datum
.............................. ..............................
Arbeitgeber Arbeitnehmer
[1] Die Freistellung kann in der Klausel auch als "Sonderurlaub" bezeichnet werden.
[2] Diese Klausel ist optional. Die Angabe eines Grundes für die Freistellung kann auch weggelassen werden.
[3] Streichen, wenn nicht relevant.
[4] Diese Klausel spiegelt klarstellend ...

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