Umwandlung

Zusammenfassung

 

Begriff

Umwandlung beschreibt die gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen.

Umwandlungen sind häufig Folge von Unternehmenszusammenschlüssen oder -veräußerungen, Umstrukturierungen in Konzernen und Unternehmensgruppen (ohne Konzernstruktur) oder steuerlichen Optimierungsüberlegungen im Rahmen von Nachfolgegestaltungen im Mittelstand.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die Umwandlung von Rechtsträgern und die sich hieraus ergebenden arbeitsrechtlichen Folgen, die ihren Sitz in Deutschland haben.

Arbeitsrecht

1 Regelungen des Umwandlungsgesetzes

Das Umwandlungsgesetz benennt 4 Arten der Umwandlung, nämlich die Verschmelzung, die Spaltung, die Vermögensübertragung und den Formwechsel.

2 Verschmelzung mehrerer Unternehmen

Verschmelzung liegt vor, wenn ein oder mehrere Rechtsträger (Unternehmen) unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen als Ganzes entweder auf einen oder mehrere bestehende Rechtsträger oder wenn sie die Vermögen jeweils als Ganzes auf einen von ihnen neu gegründeten Rechtsträger übertragen. Dies geschieht jeweils gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers auf die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger.

3 Spaltung

Eine Spaltung sieht das UmwG in 3 verschiedenen Varianten vor. Bei der Aufspaltung erlischt der bisherige Rechtsträger und überträgt sein gesamtes Vermögen auf mindestens 2 bestehende oder neu gegründete Rechtsträger. Bei der Abspaltung bleibt der übertragende Rechtsträger existent und überträgt lediglich Vermögensteile (in der Regel einzelne Betriebe) auf einen oder mehrere bestehende oder neu gegründete Rechtsträger. Das Gleiche gilt für die Ausgliederung lediglich mit dem Unterschied, dass die als Gegenleistung gewährten Anteile nicht den Anteilseignern zustehen, sondern unmittelbar in das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers selbst gelangen.

4 Vermögensübertragung

Die Vermögensübertragung kann wie die Verschmelzung als Vollübertragung oder wie die Abspaltung und Ausgliederung als Teilübertragung erfolgen. Der Unterschied zu den erstgenannten Umwandlungsarten besteht lediglich darin, dass die Gegenleistung nicht in der Gewährung von Anteilen besteht.

5 Formwechsel

Der Formwechsel ist nur eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens, die keine Auswirkungen auf die rechtliche und wirtschaftliche Identität des Unternehmens hat.

6 Arbeitsrechtliche Folgen

Nach § 106 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ist der Wirtschaftsausschuss über den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben zu unterrichten. Ein entsprechendes Informationsrecht hat nach § 111 BetrVG auch der Betriebsrat.

Der Umwandlungsvertrag oder der Umwandlungsbeschluss ist dem Betriebsrat spätestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber, die dem Vertrag oder Beschluss zustimmen sollen, zuzuleiten.

Besonderheiten gelten dann, wenn die Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebes zur Folge hat und für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats entfallen. In diesen Fällen ist es möglich, durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte zu vereinbaren. Zu beachten ist, dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder und der Betriebsausschussmitglieder sich nach der Größe des aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebes richtet. Der Betriebsrat eines Betriebs, der gespalten wird, bleibt darüber hinaus im Amt, soweit die neu entstehenden Betriebsteile über mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem bereits ein Betriebsrat besteht.

Hinsichtlich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat regelt § 325 Abs. 1 UmwG, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat des Rechtsträgers, der Rechte überträgt, für die Dauer von fünf Jahren erhalten bleibt, wenn durch Abspaltung oder Ausgliederung die Voraussetzungen der Mitbestimmungsgesetze entfallen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine Mindestzahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt .

Ausdrücklich nimmt das UmwG Bezug auf § 613a Abs. 1 BGB und § 613a Abs. 4 BGB. Daher gelten die Ausführungen zum Betriebsübergang hier entsprechend. Lediglich für die Haftung des Arbeitgebers enthält das UmwG eigenständige Regelungen.

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