Umwandlung / 6 Arbeitsrechtliche Folgen

Nach § 106 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ist der Wirtschaftsausschuss über den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben zu unterrichten. Ein entsprechendes Informationsrecht hat nach § 111 BetrVG auch der Betriebsrat.

Der Umwandlungsvertrag oder der Umwandlungsbeschluss ist dem Betriebsrat spätestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber, die dem Vertrag oder Beschluss zustimmen sollen, zuzuleiten.[1]

Besonderheiten gelten dann, wenn die Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebes zur Folge hat und für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats entfallen. In diesen Fällen ist es möglich, durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte zu vereinbaren.[2] Zu beachten ist, dass die Zahl der Betriebsratsmitglieder und der Betriebsausschussmitglieder sich nach der Größe des aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebes richtet.[3] Der Betriebsrat eines Betriebs, der gespalten wird, bleibt darüber hinaus im Amt, soweit die neu entstehenden Betriebsteile über mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer verfügen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem bereits ein Betriebsrat besteht.[4]

Hinsichtlich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat regelt § 325 Abs. 1 UmwG, dass die Mitbestimmung im Aufsichtsrat des Rechtsträgers, der Rechte überträgt, für die Dauer von fünf Jahren erhalten bleibt, wenn durch Abspaltung oder Ausgliederung die Voraussetzungen der Mitbestimmungsgesetze entfallen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die betreffenden Vorschriften eine Mindestzahl von Arbeitnehmern voraussetzen und die Zahl der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers auf weniger als in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl sinkt[5] .

Ausdrücklich nimmt das UmwG Bezug auf § 613a Abs. 1 BGB und § 613a Abs. 4 BGB. Daher gelten die Ausführungen zum Betriebsübergang hier entsprechend. Lediglich für die Haftung des Arbeitgebers enthält das UmwG eigenständige Regelungen.[6]

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