Übertarifliche und außertar... / 1 Begriff und Bedeutung übertariflicher und außertariflicher Lohn- und Gehaltszulagen für die Betriebspraxis

Übertarifliche Lohn- und Gehaltszulagen sind dadurch gekennzeichnet, dass im Betrieb Entgelttarifverträge angewendet werden und daher die Grundvergütung des Mitarbeiters tariflich geregelt ist. Zu dieser Grundvergütung wird zusätzlich eine freiwillige, frei vereinbarte Zulage gezahlt. Diese kann daher sprachlich zutreffend nur als "übertariflich" bezeichnet werden. Der Begriff "außertariflich" muss streng genommen demgegenüber solchen Vertragsverhältnissen und einzelnen Vertragsbestandteilen vorbehalten bleiben, auf die – jedenfalls im Grundsatz – tarifliche Bestimmungen gar keine (unmittelbare) Anwendung finden sollen. M. a. W.: außertarifliche Vertragsbestandteile kann es bei Mitarbeitern im Tarif nicht geben. Wenn dennoch häufig von "außertariflichen" Zulagen die Rede ist, sind "übertarifliche" gemeint.

Der Vollständigkeit halber ist jedoch auf ein einschlägiges Urteil des BAG hinzuweisen:

  1. Zwischen "übertariflichen" und "außertariflichen" Zulagen ist zu unterscheiden. Während eine "außertarifliche" Regelung Gegenstände betrifft, die die einschlägigen tariflichen Bestimmungen überhaupt nicht vorsehen, knüpft eine "übertarifliche" Regelung an den tariflichen Gegenstand an, geht aber über die tariflich normierten Mindestbedingen hinaus.
  2. Eine "außertarifliche" Zulage liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine nicht im Tarifvertrag enthaltene Zulage für Tagarbeitsstunden zahlt, weil er ansonsten nicht genügend Personal für diese Arbeitszeiten findet.[1]

Die Unterscheidung und Definition von "über-" und "außertariflichen" Zulagen ist nicht allgemein gebräuchlich. Vor allem differenziert der 5. Senat des BAG in seiner aktuellen Rechtsprechung zur AGB-Kontrolle von Widerrufs- und Anrechnungsklauseln in Formulararbeitsverträgen nicht entsprechend.

Das Schrifttum bietet ein ähnliches Bild. Ein einheitlicher Sprachgebrauch im Sinne der vom 5. Senat getroffenen Unterscheidung besteht nicht. Das Gleiche gilt für die Betriebspraxis, wenngleich man dort nach Beobachtungen des Verfassers überwiegend nur den Begriff "übertariflich" für freiwillige Arbeitgeberleistungen verwendet. Nach allem stellt sich die Frage, ob wir zwei Begriffe für freiwillige Arbeitgeberleistungen brauchen oder ob der Begriff "übertariflich" ausreicht.

Es erscheint unnötig, die Unterscheidung zwischen "über-" und "außertariflichen" Zulagen in die Vertragsgestaltung zu übernehmen und Absprachen in bestehenden Verträgen zu ändern. Vielmehr können materielle Zusagen, die über die tariflichen Mindestbedingungen hinausgehen, weiter als "übertariflich" gekennzeichnet werden, wodurch ihre im Vergleich zu Tarifleistungen andere rechtliche Qualität zutreffend bezeichnet ist. Der Begriff "außertariflich" sollte nur im Zusammenhang mit AT-Angestellten verwendet werden.

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