Übernahme der Beiträge durch den Arbeitgeber ist Arbeitslohn
 

Leitsatz

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese nach § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet.

 

Sachverhalt

Im Urteilsfall hatte eine angestellte Rechtsanwältin zur Abdeckung von Vermögensschäden eine Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte abgeschlossen. Die Versicherungsbeiträge trug der Arbeitgeber, ohne sie der Lohnsteuer zu unterwerfen. Das Finanzamt erhöhte die Einnahmen der Rechtsanwältin um die Versicherungsbeiträge, ließ diese aber als Werbungskosten zum Abzug zu. Der BFH gab dem Finanzamt Recht.

 

Hinweis

Nach Auffassung des BFH führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Dies erscheint unmittelbar einsichtig. Schließlich erfolgt die Beitragszahlung in erster Linie im Interesse des Arbeitnehmers. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist demgegenüber nicht ausschlaggebend. Denn der Anwalt ist nach der Bundesrechtsanwaltsordnung gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf oder der Entfernung aus diesem sanktioniert. Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines Rechtanwalts. Im Übrigen wird die Lohnbesteuerung der vom Arbeitgeber getragenen Beiträge Werbungskostenabzug kompensiert. Nur wenn der Arbeitnehmer keine weiteren Werbungskosten hat oder lediglich Aufwendungen unterhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 EUR geltend machen kann, erweist sich die Entscheidung im steuerlichen Ergebnis als nachteilig.

 

Link zur Entscheidung

BFH, Urteil v. 26.7.2007 VI R 64/06.

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