Übergangsbereich: Beitragsb... / Sozialversicherung

1 Mehrfachbeschäftigte

Übt der Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungsverhältnisse aus,[1] sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zu addieren, um festzustellen, ob das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt.

Dabei können nur Arbeitsentgelte aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen addiert werden. Mehrfachbeschäftigte in diesem Sinne sind daher nur Arbeitnehmer, die mehrere Beschäftigungen ausüben, die mindestens in einem Sozialversicherungszweig Versicherungspflicht begründen.

2 Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Hat ein Arbeitnehmer, der keiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nachgeht, mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zu addieren. Die Regelungen des Übergangsbereichs werden nur dann angewendet, wenn die Addition der Entgelte zu einem über der Geringfügigkeitsgrenze liegenden Gesamtbetrag und damit zur Sozialversicherungspflicht führt. Arbeitsentgelte aus versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigungen werden bei der Ermittlung des Gesamtentgelts nie berücksichtigt. Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit[1] werden nicht berücksichtigt.

 
Praxis-Beispiel

Addition mehrerer geringfügig entlohnter Beschäftigungen

  • Beschäftigung A: mtl. Arbeitsentgelt 350 EUR
  • Beschäftigung B: mtl. Arbeitsentgelt 300 EUR

Durch die Addition der beiden für sich allein betrachtet geringfügig entlohnten Beschäftigungen entsteht in jeder Beschäftigung Versicherungspflicht. Das addierte Arbeitsentgelt beider Beschäftigungen liegt innerhalb des Übergangsbereichs. Beide Arbeitgeber haben die Übergangsbereichsregelungen anzuwenden.

3 Mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen

Nur wenn mehrere – unter Umständen auch nur in einem Versicherungszweig – versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt werden, werden die Regelungen des Übergangsbereichs angewendet. Dies aber nur dann, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen in der Summe innerhalb des Übergangsbereichs liegt.

 
Praxis-Beispiel

Addition mehrerer versicherungspflichtiger Beschäftigungen

  • Beschäftigung A: mtl. Arbeitsentgelt 660 EUR
  • Beschäftigung B: mtl. Arbeitsentgelt 800 EUR

Jedes Beschäftigungsverhältnis ist versicherungspflichtig, und jedes Arbeitsentgelt liegt innerhalb des Übergangsbereichs. Die Summe der monatlichen Arbeitsentgelte von 1.460 EUR übersteigt die monatliche Grenze des Übergangsbereichs von 1.300 EUR. Deshalb sind die Beiträge in beiden Beschäftigungsverhältnissen nach den allgemeinen Grundsätzen zu berechnen und in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zu tragen.

4 Versicherungspflichtige und geringfügig entlohnte Beschäftigung

Bei der Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte aus mehreren Beschäftigungen ist zu beachten, dass eine "erste" geringfügige Beschäftigung versicherungsfrei bleibt[1], wenn sie neben einer versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird.[2] Aufgrund des fortbestehenden Charakters der "ersten" Nebenbeschäftigung als geringfügige Beschäftigung ist diese nicht bei der Addition zu berücksichtigen.

5 Versicherungspflichtige und mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen

Bei Arbeitnehmern, die bereits eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausüben, erfolgt keine Zusammenrechnung mit einer geringfügig entlohnten Beschäftigung. Der zweite und jeder weitere Minijob wird mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und ist in der Regel versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Für die weitere Beschäftigung ist zu berücksichtigen, dass beim Bestehen einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine Addition mehrerer Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitslosenversicherung dauerhaft ausgeschlossen ist.[1]

 
Praxis-Beispiel

Addition einer versicherungspflichtigen mit mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen

  • Beschäftigung A: mtl. Arbeitsentgelt 900 EUR
  • Beschäftigung B: mtl. Arbeitsentgelt 220 EUR (ab 1.5.)
  • Beschäftigung C: mtl. Arbeitsentgelt 450 EUR (ab 1.7.)

Da es sich bei der Beschäftigung B um eine versicherungsfreie "erste" geringfügige Nebenbeschäftigung handelt, werden die Arbeitsentgelte aus den Beschäftigungen A und B nicht addiert. Das monatliche Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung A liegt im Übergangsbereich.

Ab 1.7. sind die Beschäftigungsverhältnisse A und C zu addieren. Bei einem versicherungspflichtigen Gesamtentgelt von 1.350 EUR ist für beide Beschäftigungsverhältnisse eine Beitragsberechnung nach den Bestimmungen des Übergangsbereichs nicht möglich.

Diese Beurteilung gilt aber nur für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. In der Arbeitslosenversicherung ist eine Addition von Beschäftigung A und C wegen des in diesem Versicherungszweig geltenden absoluten Additionsverbots von Haupt- und Nebenbeschäftigung nicht möglich.[2] Deshalb entsteht in Beschäftigung C keine Arbeitslosenversicherungspflicht. In der Beschäftigung A besteh...

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