Zu Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
Nr. 1 zu § 1 - Geltungsbereich -
Diese Sonderregelungen gelten für Beschäftigte beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßen der Landkreise und der Kommunalverbände höherer Ordnung.
Nr. 2 zu § 44 - Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld -
Durch landesbezirklichen Tarifvertrag sind abweichend von § 44 nähere Regelungen zur Ausgestaltung zu treffen.
Protokollerklärung:
Landesbezirkliche Regelungen weitergehenden Inhalts bleiben unberührt.
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