Türkei / 1.6 Rückfallklauseln

In bestimmten Fällen wird die Steuerfreistellung in Deutschland trotz Vorliegens der o. g. Voraussetzungen nicht gewährt. In diesen Fällen fällt das Besteuerungsrecht an Deutschland zurück. Entsprechende Regelungen können im DBA selbst enthalten sein oder im nationalen Steuerrecht. Für Einkünfte von Arbeitnehmern gelten folgende solcher Rückfallklauseln:

Rückfallklauseln nach dem DBA

  • Statt der Freistellung wird die Steueranrechnung angewendet, wenn die Einkünfte in der Türkei aufgrund eines Qualifikationskonflikts nicht oder zu niedrig besteuert werden. Ein Qualifikationskonflikt liegt vor, wenn die Staaten unterschiedliche DBA-Bestimmungen anwenden oder die Einkünfte unterschiedlichen Personen zurechnen.
  • Statt der Freistellung wird die Steueranrechnung angewendet, wenn Deutschland dies der Türkei für bestimmte Einkünfte notifiziert, also auf diplomatischem Weg mitteilt.

Rückfallklauseln nach dem EStG

  • Die Freistellung wird nur gewährt, soweit der Arbeitnehmer nachweist, dass die Türkei auf das Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die Steuern dort entrichtet wurden. Nachweise können z. B. Steuerbescheide mit Zahlungsbelegen sein oder auch Gehaltsabrechnungen, aus denen der Steuerabzug ersichtlich ist. Fehlen solche Nachweise, werden die Einkünfte in Deutschland besteuert.
  • Die Freistellung wird nicht gewährt, soweit Einkünfte aufgrund eines Qualifikationskonflikts nicht besteuert werden oder soweit Einkünfte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nicht erfasst werden. In diesen Fällen werden die Einkünfte in Deutschland besteuert.

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