Trennung von einem einzelne... / 4 Besonderer Kündigungsschutz

Angehörige bestimmter Gruppen können sich auf einen besonderen Kündigungsschutz berufen, der neben dem allgemeinen Kündigungsschutz oder sogar darüber hinaus besteht.

4.1 Mutterschutz

Nach dem Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz – MuSchG) darf das Arbeitsverhältnis einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Der Arbeitgeber muss zum Zeitpunkt der Kündigung entweder Kenntnis von der Schwangerschaft oder Entbindung haben oder ihm muss innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dieser Umstand mitgeteilt worden sein. Das Überschreiten dieser zweiwöchigen Frist ist unschädlich, wenn die Frau die Fristversäumnis nicht zu vertreten hat und die Mitteilung unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nachholt.

Die Beendigung des Arbeitsverhältnissen im Mutterschutz unterliegt speziellen Voraussetzungen. Die Kündigung kann zulässig sein, sofern die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle diese auf formlosen Antrag des Arbeitgebers hin für zulässig erklärt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kündigungsgrund nicht mit dem Zustand der Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung im Zusammenhang steht.

4.2 Elternzeit

Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt wird, höchstens jedoch acht Wochen vor ihrem Beginn sowie während der Elternzeit darf das Arbeitsverhältnis des Betreffenden nicht gekündigt werden. Den Besonderen Kündigungsschutz der Elternzeit genießen auch Mitarbeiter, die mit der Arbeit nicht vollständig aussetzen, sondern ihre Arbeitszeit auf nicht mehr als 30 Wochenstunden reduzieren. Ebenso gilt dies, wenn Mitarbeiter ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 BEEG haben.

Ausnahmsweise kann eine Kündigung zulässig sein, wenn sie durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt wird.

4.3 Pflegezeit

Durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und das Familienpflegezeitgesetz (FamPfZG) ergibt sich auch ein Besonderer Kündigungsschutz der Pflegezeit.

4.4 Schwerbehinderte

Im Gegensatz zu Mitarbeitern in Mutterschutz oder Elternzeit besteht kein gesetzliches Kündigungsverbot für das Arbeitsverhältnis eines schwer behinderten Menschen. Die Kündigung bedarf allerdings der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Zudem beträgt die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung mindestens vier Wochen. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwer behinderten und diesen gleichgestellten Menschen.

4.5 Arbeitnehmervertreter

Mitglieder des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung sind ordentlich nicht kündbar. Eine außerordentliche Kündigung ist nur wirksam, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat.

Der Besondere Kündigungsschutz der Mitglieder der Betriebsverfassungsorgane wird durch § 15 KSchG vorgeschrieben, um deren freie und unabhängige Aufgabenausübung zu gewährleisten. Der geschützte Personenkreis umfasst hierbei Mitglieder unterschiedlicher Räte und Vertretungen.

4.6 Freiwilliger Wehrdienst

Für die Zeit von der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Beendigung des Wehrdienstes besteht für die ordentliche Kündigung ein absolutes Verbot. Aufmerksamkeit ist auf die Wirkung des KSchG im Zusammenhang mit dem Einberufungsbescheid zu richten.

Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hingegen bestehen. Wobei die Sonderregelung in Kleinbetrieben zu beachten ist.

Vor oder nach dem Wehrdienst darf hingegen ordentlich gekündigt werden, wenn die Kündigung nicht aus Anlass des Wehrdienstes ausgesprochen wird.

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