Transfersozialpläne – Herau... / 7.4 Weitere Finanzierungsmöglichkeiten

Es gibt einige Förderinstrumente, die bei der Umsetzung einer Transfermaßnahme mit herangezogen werden können. Dies ist z. B. abhängig von der Region, in der das personalabbauende Unternehmen sitzt, der Größenordnung des Personalabbaus und hinsichtlich der Förderziele. Die Übernahme von Beratungskosten ist z. B. weit weniger der Fall als Zuschüsse zu den Qualifizierungsmitteln. Eine komplette Übersicht der relevanten Programme und Möglichkeiten würde den Rahmen des Beitrages sprengen. Daher werden nachfolgend drei Möglichkeiten exemplarisch vorgestellt.

7.4.1 NRW-Landesförderung bei Transfergesellschaften

Besonders aktiv in der Unterstützung und Begleitung von Maßnahmen des Beschäftigtentransfers ist Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich zur Förderung der Agentur für Arbeit fördert das Land NRW unter bestimmten Voraussetzungen Transfergesellschaften.

 
Hinweis

Landesförderung der Transfergesellschaften

  • Transfergesellschaften können für Unternehmen gefördert werden, die den EU-Kriterien für KMU (kleine- und mittlere Unternehmen) entsprechen (weniger als 250 Beschäftigte, Jahresbilanzsumme höchstens 43 Mio. EUR oder Jahresumsatz höchstens 50 Mio. EUR, selbständige Unternehmen).
  • Transfergesellschaften für Unternehmen, die nicht diesen Kriterien entsprechen, können gefördert werden, wenn das Unternehmen insolvent oder von Insolvenz bedroht ist (Nachweisgutachten Hausbank, Steuerberater/Wirtschaftsprüfer).
  • Zusätzlich gefördert werden können in Einzelfällen nach Absprache mit dem MAGS Unternehmen, die sich nachweislich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und die für die Region eine besondere arbeitsmarktliche Bedeutung haben.

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn für den Fördergegenstand nicht gleichzeitig Mittel vom abgebenden Unternehmen gezahlt werden.

Und ganz wichtig: Aus dem der Transfergesellschaft zugrundeliegenden Sozialplan muss hervorgehen, dass eine Landesförderung für das Zustandekommen der Transfergesellschaft notwendig ist.

Fördergegenstand

Gefördert werden Beratungs- und Verwaltungsfachkräfte, die im Rahmen einer Transfergesellschaft tätig werden, für max. 12 Monate. Die Förderung erfolgt als Festbetragsförderung (Personal- und Sachkosten):

  • Beratungsfachkraft: 66.336 EUR p.A. (abrechnungsfähige Höchstgrenze)
  • Personal für flankierende Tätigkeiten (Projektmitarbeit):: 61.152 EUR p.A. (abrechnungsfähige Höchstgrenze)

7.4.2 Förderung mittels BA-ESF

Die Bundesagentur für Arbeit fördert im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Teilnahme von Kurzarbeiter- und Transferkurzarbeitergeldbeziehern an Qualifizierungsmaßnahmen. Hierfür wurden von der Europäischen Union (EU) im Rahmen des Europäischen Sozialplans für die Förderperiode 2007-2013 Fördermittel in Höhe von insgesamt 125 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Bei der Beantragung durch den Arbeitgeber muss das geplante Qualifizierungskonzept durch die Darstellung des jeweiligen Qualifizierungsbedarfs der vorgesehenen Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer begründet werden. Die Bewilligung eingereichter Qualifizierungskonzepte erfolgt entsprechend der Vorgaben der ESF-Richtlinie vom 15.10.2008 nach Antragstellung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat sich angemessen an den Kosten zu beteiligen. Dauert eine Maßnahme über den 30. Juni 2014 hinaus, können Leistungen nur bis zum 30. Juni 2015 erbracht werden.[1]

Zur Förderperiode 2014 bis 2020 s. Abschn. 7.4.3.

Das Angebot richtet sich speziell an Bezieher von Transferkurzarbeitergeld nach § 111 SGB III, insbesondere aus kleinen und mittleren Unternehmen, die bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet und bei denen durch Maßnahmen zur Feststellung der Eingliederungsaussichten Qualifizierungsdefizite festgestellt worden sind. Dies wird stets in Gänze im Rahmen des Profilings und der Beratungssequenzen in Transfergesellschaften umgesetzt. Bei absehbaren Budgetengpässen werden vorrangig klein- und mittelständische Unternehmen bei der Auswahl berücksichtigt oder/und die Regelungen zur notwendigen Höhe der Eigenbeteiligung der Arbeitgeber angepasst. In der Praxis wird das vom Unternehmen im Sozialplan fixierte Entgelt für Qualifizierung herangezogen und als maßgeblicher Eigenanteil angesetzt und je nach Budgetlage in Relation gestellt. Werden z. B. 500 EUR je Mitarbeiter vereinbart und diese als 50%iger Eigenanteil angesehen, zahlt die Arbeitsagentur noch mal bis 500 EUR bzw. 50 % für die Qualifizierung des Mitarbeiters. Dies ist natürlich an weitere Vorgaben geknüpft wie z. B. einer AZWV-Zertifizierung der Bildungsmaßnahme. Das Know-how hierzu gehört aber zum Standardrepertoire eines qualifizierten Transferanbieters.[2]

[2] Weitere Informationen gibt es im entsprechenden Merkblatt der Agentur für Arbeit unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Merkblatt-8c-Transferleistung_ba015390.pdf

7.4.3 Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF)

Der Europäische Fond...

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