Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1 Normenzweck und Systematik
 

Rz. 1

Der Aufbau des Gesetzes ist unterteilt in den "arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 1) sowie den "ärztlichen Gesundheitsschutz" (Unterabschnitt 3). Wichtigster und umfangreichster Regelungsteil ist jedoch der "betriebliche Gesundheitsschutz", der im 2. Unterabschnitt in den §§ 9 ff. geregelt ist und dem Arbeitgeber umfassende Pflichten auferlegt. § 9 Abs. 1 beschreibt die grundsätzlichen Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen, die in den Abs. 2-4 konkretisiert werden. Danach muss der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass eine Gefährdung möglichst ausgeschlossen ist. Abs. 5 regelt, wie die Arbeitgeberpflichten auf sachkundige Personen im Betrieb übertragen werden können und Abs. 6 schreibt vor, dass der Arbeitgeber die Kosten des betrieblichen Gesundheitsschutzes zu übernehmen hat.

Der Gesetzgeber verlangt vom Arbeitgeber, die "Arbeitsbedingungen" so zu gestalten, dass ein Gesundheitsschutz für die Schwangere und das Kind gewährleistet ist. Der Begriff der "Arbeitsbedingungen" übersteigt den gesetzlich definierten Begriff der "Beschäftigung" (§ 2 Abs. 2 MuSchG). Er ist weit gefasst. Es geht nicht um die arbeitsvertraglichen Inhalte und es geht nicht nur um den konkreten räumlichen Arbeitsplatz, sondern auch um die Ausgestaltung weiterer Bedingungen wie etwa die Arbeitszeit. Gesetzgeberisches Ziel ist, dass auch während der Schwangerschaft und in der Zeit nach dem Beschäftigungsverbot bzw. in der Stillzeit zulässige Tätigkeiten unter zulässigen Arbeitsbedingungen ausgeübt werden können, um berufliche Nachteile zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf zu fördern.[1]

Zentrales Instrument des betrieblichen Gesundheitsschutzes ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG. Diese ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt aller arbeitgeberseitigen Handlungen und Pflichten. Vor der Gefährdungsbeurteilung vorhandener Arbeitsplätze stellt jedoch § 9 grundsätzliche Gestaltungsleitlinien für Arbeitsplätze auf, die anschließend nach § 10 MuSchG einer Gefährdungsbeurteilung und Gefahreneinschätzung zu unterziehen sind. Die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung ist für Arbeitgeber nichts Neues: Dieses Instrument ist im Kern bereits im Arbeitssicherheitsgesetz verankert, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu beurteilen und eine Gefährdung auszuschließen und zu beseitigen. Dieses Vorgehen findet analog im Mutterschutzgesetz Anwendung.

Dabei geht es nicht nur um die Einrichtung geeigneter Arbeitsplätze, das Organisieren von Vorkehrungen für die besonderen Fälle von Schwangerschaft und Stillzeit, es geht auch um das Aufrechterhalten der Wirksamkeit einmal getroffener Maßnahmen und deren ständige Aktualisierung. In Abs. 4 wird der Arbeitgeber verpflichtet, den Stand der Technik, der Arbeitsmedizin und der Hygiene einzuhalten. Der Arbeitgeber muss sich aktiv um die Aktualisierung seines Kenntnisstands kümmern. Dazu geben ihm die Expertengremien der Berufsgenossenschaften, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz (baua), das Arbeitsministerium und die nach § 29 Abs. 4 MuSchG zur Beratung verpflichteten Aufsichtsbehörden sachkundiges Material zur Hand.[2]

 

Rz. 2

In § 9 sind die grundlegenden Zielsetzungen des betrieblichen Gesundheitsschutzes durch die Gestaltung der Arbeitsbedingungen geregelt. Den Arbeitgeber als Adressaten des betrieblichen Gesundheitsschutzes und Inhaber der Organisationsgewalt[3] treffen dabei umfassende Pflichten, um gesundheitliche Gefährdungen zu erfassen und zu beseitigen. Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen ist ureigene verantwortliche Aufgabe des Arbeitgebers – dieser hat die Kenntnis über Gefährdungslagen und die Möglichkeit (organisatorisch, materiell), diese abzustellen. Diese Pflichten sind zunächst unabhängig von einer Schwangerschaft oder Mutterschaft und entsprechen dem Präventionszweck, der im MuSchG angelegt ist und der an dieser Stelle durch viele andere Verordnungen und Arbeitsschutzvorschriften ergänzt wird.

 

Rz. 3

Der Gesetzgeber geht von einer grundsätzlichen Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit dem Mutterschutz aus. Eine Schwangerschaft löst zunächst keine Befreiung von der Arbeitsleistung aus. Diese Teilhabe am Erwerbsleben auch während und nach einer Schwangerschaft ist gesetzgeberisches Ziel und soll durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt werden. Der Mutterschutz muss einerseits den Frauen und ihren Kindern Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit gewährleisten, andererseits aber auch die gestiegene Bedeutung und Wertschätzung der eigenen Erwerbstätigkeit für Frauen berücksichtigen[4], und verpflichtet den Arbeitgeber zur Ermöglichung einer verantwortbaren Beschäftigung auch während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.

 

Rz. 4

Der Gesetzgeber trägt dem Arbeitgeber auf, dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen werden, um den besonderen Anforderungen aus dem Mutterschutzgesetz Rechnung...

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