Rz. 4

§ 4 Abs. 1 verbietet schwangeren und stillenden Frauen ausnahmslos jede Mehrarbeit. Der Arbeitgeber darf daher weder Mehrarbeit anordnen noch eine solche von der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin freiwillig geleistete Mehrarbeit annehmen.

Aufgrund des zwingenden Charakters der Vorschrift sind abweichende tarifliche oder arbeitsvertragliche Regelungen zur Arbeitszeit für das Beschäftigungsverbot nicht von Bedeutung. Ausnahmen vom Verbot der Mehrarbeit kann in Einzelfällen nur die Aufsichtsbehörde im Rahmen des § 29 Abs. 3 Nr. 1 MuSchG bewilligen, soweit nach der Beurteilung der Arbeitsbedingungen unverantwortbare Gefährdungen und sonstige Gefährdungen ausgeschlossen und möglichst vermieden werden.

Bei dieser Entscheidung müssen die allgemeinen Bestimmungen zu den Grenzen zulässiger Mehrarbeit (bspw. das ArbZG) beachtet werden. Auch kann die Aufsichtsbehörde ggf. die Einwilligung der Frau und ein ärztliches Attest zur Unbedenklichkeit der Mehrarbeit berücksichtigen.

 

Rz. 5

Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 enthält eine eigenständige mutterschutzrechtliche Definition der Mehrarbeit. Das Gesetz differenziert dabei nach dem Lebensalter der Frauen. Mehrarbeit liegt danach vor, wenn schwangere oder stillende Frauen unter 18 Jahren Arbeitszeiten von 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche überschreiten. Damit entspricht das Gesetz der Regelung des § 8 Abs. 1 JArbSchG.

Dagegen ist Mehrarbeit bei Frauen ab 18 Jahren erst gegeben, wenn die Arbeitnehmerin mehr als 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche arbeitet. Nach der ganz h. M.[1] müssen stets beide Grenzen kumulativ eingehalten werden. Dabei wird auf die alte Rechtsprechung des BAG (BAG, Urteil v. 24.6.1960, 1 AZR 96/58[2]) verwiesen.

 

Rz. 6

Mangels eigenständiger Definition in § 4 ist der Begriff "Arbeitszeit" i. S. d. Vorschrift des § 2 Abs. 1 ArbZG zu verstehen. Arbeitszeit ist daher die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen.

Dabei zählt die Wegezeit, also die Zeit von der Wohnung der Arbeitnehmerin bis zum Betrieb, nicht als Arbeitszeit (BAG, Urteil v. 26.8.1960, 1 AZR 202/59[3]). Dagegen gehören Wegezeiten zwischen dem Betrieb und den außerhalb des Betriebs gelegenen Arbeitsstellen zur Arbeitszeit (BayObLG, Beschluss v. 23.3.1992, 3 ObOWi 18/92[4]).

Die Arbeitszeit beginnt erst mit Aufnahme der tatsächlichen Arbeitsleistung der betroffenen Arbeitnehmerin an dem zugewiesenen konkreten Arbeitsplatz, nicht jedoch bereits mit dem Betreten des Betriebsgeländes.[5] Zur gesetzlichen Arbeitszeit zählen auch Vor- und Nacharbeiten, wie etwa die Materialausgabe durch den Arbeitgeber oder das Säubern des Arbeitsplatzes.

Ruhepausen sind nur im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen die Arbeitnehmerin weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereitzuhalten braucht, sondern frei darüber verfügen kann, wo und wie sie diese Ruhezeit verbringen will (BAG, Urteil v. 23.9.1992, 4 AZR 562/91[6]).

Daher unterfallen Bereitschaftsdienst und Arbeitsbereitschaft dem Begriff der Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 ArbZG und § 4 Abs. 1.[7] Bereitschaftsdienst ist die Zeitspanne, während derer sich die Frau, ohne dass sie unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, für Zwecke des Betriebes an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit sie erforderlichenfalls ihre volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah aufnehmen kann (BAG, Urteil v. 16.3.2004, 9 AZR 93/03[8]).

Dagegen fällt die Rufbereitschaft nicht unter den Begriff der Arbeitszeit. Sie ist gegeben, wenn die Frau verpflichtet ist, sich zu Hause oder an einer frei gewählten Stelle bereitzuhalten, damit sie die Arbeit, falls erforderlich, alsbald aufnehmen kann (EuGH, Urteil v. 3.10.2000, Rs C 303/98[9]; BAG, Urteil v. 31.1.2002, 6 AZR 214/00[10]).

Die Dauer der Fahrtzeiten einer Dienstreise stellen Arbeitszeit dar, wenn die Arbeitnehmerin ein Fahrzeug steuern oder während dieser Zeit Arbeitsaufgaben erledigen muss. Ist sie dagegen nur Mitfahrerin oder nutzt öffentliche Verkehrsmittel und kann über ihre Zeit während der Reise frei verfügen, so liegt keine Arbeitszeit vor.

Wasch- und Umkleidezeiten gehören i. d. R. nicht zur Arbeitszeit (BAG, Urteil v. 25.4.1962, 4 AZR 213/61[11]). Allerdings kann das Umkleiden dann zur gesetzlichen Arbeitszeit zählen, wenn es dienstlich angeordnet ist, wie bei einer nur im Betrieb zu tragenden Sicherheitskleidung oder bei einer einheitlichen Dienstkleidung (BAG, Urteil v. 25.9.13, 10 AZR 258/12[12]). Kann die Dienstkleidung dagegen zu Hause angelegt werden und ist sie nicht besonders auffällig, so zählt das Umkleiden nicht zur Arbeitszeit.

 

Rz. 7

Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurde auf Initiative des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend[13] Satz 4 in Abs. 1 neu eingefügt. Er regelt, dass der Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen darf, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monat...

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