1 Normzweck und Systematik

 

Rz. 1

Den Aufsichtsbehörden kommt in der praktischen Umsetzung des Gesetzes und einer praxisnahen Anwendung eine besondere Bedeutung zu. Der Gesetzgeber stattet die Aufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen aus, um im Einzelfall wirksame Anordnungen treffen zu können. § 29 schafft die Rechtsgrundlage des behördlichen Eingreifens. Dabei ist der Gesetzesvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland Ländersache. Mit der in Abs. 6 geschaffenen Auflage an die obersten Landesbehörden, jährlich einen Tätigkeitsbericht zur Tätigkeit der ihnen unterstellten Behörden zum Mutterschutz zu veröffentlichen, findet das Thema eine breitere Öffentlichkeit. Die Aufsichtsbehörden haben auf ihren Internetportalen neben Formularen auch umfangreiches Informationsmaterial und einen Arbeitgeberleitfaden veröffentlicht.

Die Formulierung "dieses Gesetz" in Abs. 1 nimmt Bezug auf die Umsetzung des Mutterschutzgesetzes und seiner auf dieser Basis erlassenen Rechtsverordnungen.[1]

Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde ergibt sich darüber hinaus aus dem allgemeinen Arbeitschutzrecht. Mit Änderungen vom Dezember 2020 hat der Gesetzgeber in § 21 Abs. 1a ArbSchG eine Mindestquote für Betriebsbesichtigungen durch die Aufsichtsbehörden in Höhe von 5 Prozent festgelegt und dazu die Vorgabe formuliert, dass bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen ist.

Neu ist auch die gesetzlich definierte Verpflichtung, dass die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG eng zusammenwirken und den Erfahrungsaustausch sicherstellen müssen. Dies ist Teil der neu formulierten Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) nach § 20a ArbSchG.[2]

2 Die Vorschrift im Einzelnen

2.1 Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 29 Abs. 1)

 

Rz. 2

Die Aufsicht über die Ausführung des MuSchG und der aufgrund des MuSchG erlassenen Vorschriften obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Das Gesetz definiert diese als Aufsichtsbehörden. Die Aufsichtsbehörden sind nach der sich aus § 29 Abs. 1 ergebenden Legaldefinition diejenigen nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz, LVwVfG des jeweils zuständigen Bundeslandes)[1], welche die Aufsicht über die Ausführung des MuSchG und den aufgrund des MuSchG erlassenen Vorschriften ausüben. Die sachlich zuständige Behörde bestimmt sich demnach nach landesrechtlichen Bestimmungen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird die Aufsicht nach Absatz 1 durch das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle in eigener Zuständigkeit durchgeführt, was auch für zivile Beschäftigte gilt.

Örtlich zuständig ist diejenige Behörde, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben oder der Beruf oder die Tätigkeit ausgeübt wird oder werden soll (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Gesetzlich definiert ist die Betriebsstätte gemäß § 12 Abgabenordnung (AO) als feste Geschäftseinrichtung, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Liegt keine Betriebsstätte vor, dann ist die Arbeitsstätte maßgeblich. Arbeitsstätte im arbeitsrechtlichen Sinn ist jede ortsfeste und dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der eine Beschäftigte zugeordnet ist und die sie mit einer gewissen, nicht nur gelegentlichen Stetigkeit immer wieder aufsucht. Eine Beschäftigte kann innerhalb eines Arbeitsverhältnisses nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben (BFH, Urteil v. 9.6.2011, VI R 58/09[2]).

 

Rz. 3

Das Handeln der Aufsichtsbehörde ist hoheitlich und überwacht Verfahren und Abläufe.[3] Die Behörde kann im Verwaltungsverfahren Anordnungen treffen und Auflagen erteilen, die in § 29 zusammengefasst und aufgelistet sind, sich aber jeweils aus den fachlichen Zusammenhängen des Gesetzestextes ergeben. Die grundlegende Aufgabe der Aufsichtsbehörden ist gem. § 29 Abs. 1 die Aufsicht über die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des MuSchG. Demnach haben sie insbesondere die in § 29 Abs. 3 aufgelisteten Anordnungskompetenzen und Prüfaufgaben.[4]

[1] Zum Behördenbegriff auch: Knack/Henneke/Schliesky, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 1, Rz. 31 ff.
[2] BStBl. II 2012, 34.
[3] Z. B. ähnliche Begrifflichkeit bei der "Finanzaufsicht", "Börsenaufsicht", "Schulaufsicht" etc.
[4] Hk-MuSchG/BEEG/Pepping, § 20 MuSchG, Rz. 6.; Brose/Weth/Volk/Latterner/Weth, 9. Aufl. 2020, MuSchG § 29 Rn. 9-21.

2.2 Befugnisse und Obliegenheiten (§ 29 Abs. 2)

 

Rz. 4

Abs. 2 übernimmt den Regelungsgehalt des früheren § 20 Abs. 2 MuSchG. Durch § 29 Abs. 2 Satz 1 werden den Aufsichtsbehörden Befugnisse und Obliegenheiten zugewiesen.

2.2.1 Befugnisse nach § 139b GewO (§ 29 Abs. 2 Satz 1)

 

Rz. 5

Die Aufsichtsbehörden haben gem. § 29 Abs. 2 Satz 1 diejenigen Befugnisse, die nach § 139b Gewerbeordnung (GewO) den Gew...

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