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Den Aufsichtsbehörden kommt in der praktischen Umsetzung des Gesetzes und einer praxisnahen Anwendung eine besondere Bedeutung zu. Der Gesetzgeber stattet die Aufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen aus, um im Einzelfall wirksame Anordnungen treffen zu können. § 29 schafft die Rechtsgrundlage des behördlichen Eingreifens. Dabei ist der Gesetzesvollzug im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland Ländersache. Mit der in Abs. 6 geschaffenen Auflage an die obersten Landesbehörden, jährlich einen Tätigkeitsbericht zur Tätigkeit der ihnen unterstellten Behörden zum Mutterschutz zu veröffentlichen, findet das Thema eine breitere Öffentlichkeit. Die Aufsichtsbehörden haben auf ihren Internetportalen neben Formularen auch umfangreiches Informationsmaterial und einen Arbeitgeberleitfaden veröffentlicht.

Die Formulierung "dieses Gesetz" in Abs. 1 nimmt Bezug auf die Umsetzung des Mutterschutzgesetzes und seiner auf dieser Basis erlassenen Rechtsverordnungen.[1]

Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde ergibt sich darüber hinaus aus dem allgemeinen Arbeitschutzrecht. Mit Änderungen vom Dezember 2020 hat der Gesetzgeber in § 21 Abs. 1a ArbSchG eine Mindestquote für Betriebsbesichtigungen durch die Aufsichtsbehörden in Höhe von 5 Prozent festgelegt und dazu die Vorgabe formuliert, dass bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen ist.

Neu ist auch die gesetzlich definierte Verpflichtung, dass die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG eng zusammenwirken und den Erfahrungsaustausch sicherstellen müssen. Dies ist Teil der neu formulierten Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) nach § 20a ArbSchG.[2]

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