Rz. 26

Auch ein teilweises Beschäftigungsverbot ist möglich. Es bezieht sich auf einzelne Elemente der Tätigkeit, einzelne Örtlichkeiten des Betriebes oder Tätigkeitsinhalte. Möglich sind auch zeitliche Einschränkungen, um den Wechsel zwischen Freizeit (für weitere Erholungszwecke) und Arbeitsbelastung mehr in Richtung der Freizeit zu schieben. Die Bezugnahme auf die Teile der Tätigkeit muss hinreichend spezifizierbar sein, sodass der Arbeitgeber als Adressat des Beschäftigungsverbotes (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.1.2012, 12 Sa 46/11) entsprechend reagieren und die organisatorischen Maßnahmen einleiten kann. Dazu muss der Arbeitgeber z. B. die Arbeitsverteilung anders organisieren oder Ersatzkräfte einstellen. Auch die Prüfung von mobilem Arbeiten ("Homeoffice") kann – soweit es die betrieblichen Umstände der Arbeitsleistung zulassen – in Betracht kommen, um die Berührung mit betrieblichen Gefährdungssituationen zu reduzieren oder auszuschließen. Schließlich ist auch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zu beachten.

 

Rz. 27

Es ist daher auch möglich, dass der Arbeitgeber der Frau eine zumutbare, aber der nachgeburtlichen Erholung besser zuträgliche andere Tätigkeit zuweist. Sofern diese Tätigkeit eine niedrigere Vergütung ausweist, greift der Verdienstschutz des Mutterschutzlohnes nach § 18 MuSchG.

Dies ergibt sich auch aus der in § 10 Abs. 2 Satz 2 MuSchG ausformulierten Dialogverpflichtung zwischen Arbeitgeber und der nach Mutterschutzgesetz geschützten Person, indem der Arbeitgeber die weitere Anpassung der Arbeitsbedingungen anzubieten hat. Auch in § 13 MuSchG eröffnet die dort beschriebene Rangfolge der Schutzmaßnahmen (Umgestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und weitere Schutzmaßnahmen) die Vermeidung eines Beschäftigungsverbots durch mildere Mittel.

Ein solches Vorgehen entspricht dem Leitgedanken von Teilhabe am Arbeitsleben.[1]

Der Arbeitgeber kann zu den Inhalten und der Tragweite des ärztlichen Zeugnisses beim ausstellenden Arzt Rückfragen stellen und Maßnahmen zur Abwendung eines vollständigen Beschäftigungsverbots vorschlagen und erörtern. Diese Fragen muss der Arzt beantworten, soweit der Schwangeren eine sachgerechte Antwort nicht selbst möglich ist (BAG, Urteil v. 12.3.1997, 5 AZR 766/95[2]).

 

Rz. 28

Das ärztliche Beschäftigungsverbot nach der Entbindung kommt auch für nicht stillende Frauen in Betracht. Denn für stillende Frauen kommen die Vorgaben nach § 12 Abs. 4 zur Anwendung. Um hier kein gesundheitliches Privileg für stillende gegenüber nicht stillenden Frauen zu erzeugen, kann der Arzt von den Möglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Gebrauch machen.

 
Hinweis

Tarifvertragliche Regelungen beachten

Viele Tarifverträge sehen für die zeitlich vorübergehende Ausführung einer niedriger bewerteten Tätigkeit einen tariflichen Abgruppierungsschutz und Verdienstsicherung vor, sodass das ursprüngliche Vergütungsniveau erhalten bleibt.

[1] BT-Drucks.18/8963 S. 34.
[2] NZA 1997, 882.

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