1 Normzweck und Systematik

 

Rz. 1

In der bis Ende 2017 geltenden Fassung des Mutterschutzgesetzes hatte der Gesetzgeber in der Mutterschutzarbeitsverordnung bestimmte Gefährdungssituationen beschrieben, bei deren Vorliegen eine Beschäftigung in der Schwangerschaft unzulässig ist. Die Inhalte dieser Rechtsverordnung sind in der Neufassung seit 1.1.2018 nun direkt in das MuSchG übernommen worden. § 11 enthält eine Positivliste der Tätigkeiten, die für eine Schwangere unzulässig sind. Muss ein Arbeitgeber nach §§ 9, 10 MuSchG eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen und prüfen, ob die Tätigkeit mit der Schwangerschaft vereinbar ist, so sind alle Tätigkeiten, die § 11 auflistet, von vornherein mit einer Schwangerschaft unvereinbar.

Die Vorgaben des § 11 sind bei der Bestimmung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 10 Abs. 1 und 2 MuSchG zu berücksichtigen und enthalten damit auch wesentliche Vorgaben für die Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 MuSchG.

Die sich aus § 11 ergebenden Verbote schließen eine Weiterbeschäftigung nicht generell aus, der aufgeführte Katalog erklärt nur bestimmte Tätigkeiten für unzulässig.

Vielmehr ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MuSchG zunächst zu prüfen, ob die von den jeweiligen Tätigkeiten oder den mit ihnen verbundenen Arbeitsbedingungen ausgehende unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau durch Änderung der Gestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 9 Abs. 2 MuSchG oder durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden kann. Das betriebliche Beschäftigungsverbot nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG kommt nur als letzte Möglichkeit in Betracht.

 

Rz. 2

Das Gesetz listet eine Reihe von Gefährdungssituationen auf, gliedert und regelt unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen im Hinblick auf:

  • Gefahrstoffe (Abs. 1),
  • Biostoffe (Abs. 2),
  • physikalische Einwirkungen (Abs. 3),
  • eine belastende Arbeitsumgebung (Abs. 4),
  • körperliche Belastungen oder mechanische Einwirkungen (Abs. 5) sowie
  • Akkord- und Fließarbeit (Abs. 6).
 

Rz. 3

Der Gesetzgeber unterscheidet in unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für Schwangere (§ 11) und in unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für Stillende (§ 12 MuSchG) und trägt damit einer unterschiedlichen Gefährdungslage während einer Schwangerschaft und innerhalb der Stillzeit Rechnung.

 

Rz. 4

Die bisher in der Mutterschutzverordnung – MuSchArbV aufgeführten Sachverhalte (Gefahrstoffe, biologische, chemische, physikalische Einwirkungen) sind nun direkt in das Gesetz übernommen worden, die MuSchArbV ist zum 1.1.2018 außer Kraft getreten. Gleiches gilt für die Bußgeldvorschriften von § 6 MuSchArbV, die sich nun unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (§ 32 MuSchG). Die Übernahme der eher technischen Regelungsinhalte direkt in das Gesetz waren ein richtiger und praxisgerechter Schritt. In einer technisch schnelllebigen Zeit, in der sich Arbeitsbedingungen rasch verändern, ist die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung eines Gesetzes, um die technischen Neuerungen in das MuSchG aufzunehmen, komplizierter und langwieriger als die Anpassung einer Rechtsverordnung, jedoch finden sich die Anforderungen in der Praxis in den spezifischen Verordnungen wieder.

1.1 Weitere Schutzvorschriften

 

Rz. 5

Das MuSchG steht im Kontext weiterer, grundsätzlich für das Arbeitsverhältnis geltenden Schutzvorschriften. Bei der Beurteilung der Unzulässigkeit von bestimmten Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen sind daher gegebenenfalls auch mutterschutzrechtliche Regelungen in weiteren arbeitsschutzrechtlichen Regelwerken zu berücksichtigen. So enthalten bspw. die Strahlenschutz- oder Röntgenverordnung besondere Vorschriften zum Schutz der schwangeren und stillenden Frauen.

Diese Regelungen sind als Konkretisierungen des mutterschutzrechtlich abgesteckten Regelungsrahmens zu verstehen. Sie werden nicht nochmals im MuSchG geregelt, weil ihre Anwendbarkeit durch das MuSchG nicht berührt wird. In der BioStoffV und der GefStoffV finden sich hingegen keine separaten Schwangerschaftsvorschriften und damit derartigen Konkretisierungen zum Mutterschutz.

Gleichwohl gelten auch die dort aufgestellten allgemeinen (für Frauen wie Männer) Schutzvorschriften und Grenzwerte.

 

Rz. 6

Zusätzlich zu beachten sind insbesondere die besonderen Schutzvorschriften nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für Personen unter 18 Jahren. Die Regelungen zu den unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen sind an die im Arbeitsschutz gebräuchlichen Begrifflichkeiten angepasst.

Entsprechend der Terminologie in den jeweiligen arbeitsschutzrechtlichen Rechtsverordnungen wird für die Exposition grundsätzlich der Begriff des Ausgesetztseins benutzt. Bei Biostoffen wird hierfür der Begriff des Inkontaktkommens verwendet. Damit ist vorrangig in den Gefährdungsbeurteilungen zu prüfen, ob die Schwangere mit solchen Stoffen in Kontakt kommen kann – beabsichtigt (als Teil der geschuldeten Arbeitsleistung) oder auch unbeabsichtigt (im Rahmen etwaiger Störungen oder indirekter Kontakte). Stets sind bei der Gefährdungsbeurteilung auch Arbeitsbedingungen und S...

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