Rz. 6

Zu dem mit der Einführung des Betreuungsgeldes verfolgten Zweck wurde in dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)[1] ausgeführt:

"Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen. Auf die Frage nach dem richtigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot gibt es keine einheitliche Antwort für jedes Kind. Ob externe oder familieninterne Betreuung, ob Tageseinrichtung, Kindertagespflege, Elterninitiative, Betreuung bei Vater oder Mutter, durch Großeltern oder Au-pair, ob Ganztagsangebot oder stundenweise Inanspruchnahme; alle diese Optionen sollen sich im Interesse von Vielfalt und Wahlfreiheit idealerweise ergänzen."

"In den ersten Lebensjahren eines Kindes werden in die private Betreuung sehr oft die Großeltern oder andere Verwandte und Vertrauenspersonen einbezogen, zu denen das Kind eine enge Bindung hat oder aufbaut. An einer Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern mit Kleinkindern, die ihre vielfältigen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben im privaten Umfeld erfüllen, fehlt es bislang. Diese Förderlücke, die der Bundesgesetzgeber bereits mit der Einfügung des § 16 Abs. 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ("Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.") im Jahr 2008 aufgezeigt hat, soll mit der Einführung eines Betreuungsgeldes geschlossen werden."

Der Gesetzgeber hatte demnach mit der Einführung des Betreuungsgeldes 3 Hauptzwecke verfolgt: Ausgleich (für den Verzicht auf den staatlich geförderten Kitaplatz), Anerkennung (für die Erziehungsleistung) und Wahlfreiheit (hinsichtlich der Art der Kinderbetreuung).[2]

[1] Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/9917, S. 1.
[2] Hk-MuSchG/BEEG/Wagner, Vor §§ 4a-4d BEEG, Rz. 2; Borth, FamRZ 2014, S. 801, 801.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge