Rz. 16

§ 4a Abs. 2 statuiert eine Ausnahme von der nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 anspruchsschädlichen Inanspruchnahme einer dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderten Kinderbetreuung dann, wenn diese aus näher bezeichneten Gründen nicht mehr als 20 Wochenstunden in Anspruch genommen werden kann. Diese Gründe sind eine schwere Krankheit, eine Schwerbehinderung oder der Tod der Eltern, wegen denen eine Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

 

Rz. 17

Nach § 4a Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 4 BEEG haben in den o. g. Fällen nicht die Eltern, sondern Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1-3 BEEG erfüllen und von anderen Berechtigten Betreuungsgeld nicht in Anspruch genommen wird.

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