Rz. 11

Nach § 4a Abs. 1 Nr. 2 besteht ein Anspruch auf Betreuungsgeld nur dann, wenn für das Kind keine Leistungen nach § 24 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. §§ 22-23 SGB VIII in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch besteht somit nur dann, wenn für das Kind keine dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderte Kinderbetreuung, insbesondere keine Betreuung in Tageseinrichtungen (§ 24 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. §§ 22, 22a SGB VIII) oder in der Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII i. V. m. §§ 22, 23 SGB VIII), in Anspruch genommen wird.

 

Rz. 12

Der Anspruchsausschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass Eltern, die eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, trotz der von ihnen zu leistenden Eigenbeiträge für die Inanspruchnahme öffentlich geförderter Betreuung eine erhebliche öffentliche Förderung zufließt. Mit dem Betreuungsgeld sollen aber gerade diejenigen Familien gefördert werden, denen keine öffentliche Förderung der Kinderbetreuung zugute kommt[1].

 

Rz. 13

Von einer dauerhaft durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderten Kinderbetreuung ist dann auszugehen, wenn die Zuschüsse nach der Zwecksetzung wiederkehrende oder laufende Kosten decken sollen. Umfasst sind bspw. öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen im Bereich der Universitäten und mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds geförderte Plätze in betrieblichen Betreuungseinrichtungen. § 4a Abs. 1 Nr. 2 ist auch bei der Inanspruchnahme öffentlich geförderter Kinderbetreuung im Ausland anzuwenden (Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 883/2004)[2].

 

Rz. 14

Eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung i. d. S. liegt nicht vor, wenn eine einmalige Sach- oder Geldleistung von öffentlicher Seite (z. B. im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" oder des Konjunkturpaketes II) oder mittelbare Unterstützungsleistungen für Eltern (bspw. im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen, sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen für Tagespflegepersonen oder Zuschüssen für die Verpflegung von Kindern) zur Verfügung gestellt werden oder eine individuelle Förderung der Eltern (bspw. durch die Übernahme von Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung) erfolgt[3].

 

Rz. 15

Jede dauerhafte Inanspruchnahme einer durch öffentliche Sach- und Personalkostenzuschüsse geförderten Kinderbetreuung führt zum Ausschluss des Anspruchs auf Betreuungsgeld. Maßgeblich ist nicht, ob der konkrete Betreuungsbedarf des Kindes gedeckt ist. Zu denken ist hier vor allem an diejenigen Fälle, in denen ein staatlich geförderter Betreuungsplatz nur Vormittags angeboten wird, eine Betreuung des Kindes wegen der Vollzeiterwerbstätigkeit seiner Eltern jedoch auch an den Nachmittagen notwendig ist.[4]

[1] BT-Drucks. 17/9917, S. 10; Hk-MuSchG/BEEG/Wagner, § 4a BEEG, Rz. 5.
[2] BT-Drucks. 17/9917, S. 10.
[3] BT-Drucks. 17/9917, S. 10.
[4] Hk-MuSchG/BEEG/Wagner, § 4a BEEG, Rz. 16.

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