Rz. 4

Innerhalb der Regelungen zum Betreuungsgeld (§§ 4a-d BEEG) normiert § 4a die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Betreuungsgeld.

 

Rz. 5

§ 4a Abs. 1 ist der Grundtatbestand hinsichtlich der für das Betreuungsgeld maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen. Die positiven Anspruchsvoraussetzungen finden sich in dessen Nr. 1, wogegen Nr. 2 die negativen Anspruchsvoraussetzungen benennt.

 

Rz. 6

Der Abs. 2 des § 4a regelt als Ausnahmebestimmung diejenigen Fälle, in denen ein Anspruch auf Betreuungsgeld trotz der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung besteht.

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