Rz. 2

Mit dem Geschwisterbonus, der nunmehr in Abs. 1 Satz 1 vom Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Klammerzusatz legal definiert wird, soll die schon als Folge einer ersten Geburt eingetretene Verminderung des Erwerbseinkommens, die durch eine weitere Geburt verlängert wird, zumindest etwas ausgeglichen werden.[1] Der Zuschlag beträgt 10 % des zustehenden, also sich der Höhe nach zwischen mindestens 300 EUR und maximal 1.800 EUR belaufenden, Elterngelds, allerdings ohne Berücksichtigung des Mehrlingszuschlags nach Abs. 4. Dieser Betrag ist daher in einem ersten Schritt zu bestimmen und anschließend um 10 %, mindestens jedoch um 75 EUR, zu erhöhen.

 

Rz. 3

Voraussetzung für diesen Zuschlag ist, dass der Elterngeldberechtigte mit 2 Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit 3 oder mehr Kindern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben in einem Haushalt lebt (Abs. 1 Satz 1). Diese Voraussetzungen sind nur erfüllt, wenn die Geschwisterkinder jeweils die jeweilige Altersgrenze nicht überschritten haben. Berücksichtigt werden dabei nur Kinder, für die der Elterngeldberechtigte auch die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 BEEG erfüllt (Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1). Es muss sich also um eigene Kinder der Person handeln, sofern nicht eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 3 BEEG eingreift. Der Elterngeldberechtigte muss diese Kinder selbst betreuen und erziehen und darf keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Grund dieser Regelung ist, dass anderenfalls kein erhöhter Betreuungsaufwand auszugleichen ist. Das Kind, anlässlich dessen Geburt das Elterngeld beantragt wird, ist bei der Bestimmung der Zahl der Kinder, mit der der Elterngeldberechtigte in einem Haushalt lebt, mitzuzählen. Handelt es sich jedoch um eine Mehrlingsgeburt, werden der 2. und jeder weitere Mehrling, für die sich das Elterngeld bereits um den Zuschlag nach Abs. 4 erhöht, nicht mitgezählt (Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2).[2] Diese Vorrangregelung ist erforderlich, weil Abs. 1 und Abs. 4 den gleichen Zweck verfolgen; sie ist sinnvoll, weil bei Mehrlingsgeburten nicht zwischen den Kindern, die den Elterngeldanspruch vermitteln können, unterschieden werden kann, und sie ist auch sachgerecht, weil mit der Betreuung von Mehrlingen ein erhöhter Betreuungsaufwand und damit ein gesteigerter Unterstützungsbedarf verbunden ist. Handelt es sich jedoch bei den anderen Geschwistern um Mehrlinge, werden diese als Einzelgeburten nach der Kopfzahl berücksichtigt.

 

Rz. 4

Hinsichtlich der nach Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Kinder wird unterschieden zwischen Haushalten mit 2 Kindern einerseits (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und mehr als 2 Kindern andererseits (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Diese Unterscheidung ist wiederum von Bedeutung für die Altersgrenzen, an die bei den weiteren Kindern angeknüpft wird. Es müssen 2 Kinder unter 3 Jahren oder mindestens 3 Kinder unter 6 Jahren im Haushalt leben. Diese Altersgrenzen verschieben sich bei adoptierten älteren Geschwisterkindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abs. 2 Satz 1) und solchen, die mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen worden sind (Abs. 2 Satz 2). Hier tritt für die Berechnung des Alters der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt an die Stelle der Geburt (Abs. 2 Sätze 1 und 2); dies entspricht der Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 2 BEEG. Die Altersgrenzen verschieben sich des Weiteren bei i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX behinderten Geschwisterkindern auf jeweils 14 Jahre (Abs. 2 Satz 3). Ein behindertes Kind steht damit bis zur Vollendung seines 14. Lebensjahrs einem nicht behinderten Kind unter 3 Jahren gleich.

 

Rz. 5

Der Anspruch auf den Geschwisterbonus endet mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine der den Zuschlag begründenden Voraussetzungen entfällt (Abs. 3). Vollendet also z. B. ein 2. Kind am Monatsersten sein 3. Lebensjahr, so wird der Zuschlag noch für diesen Monat des Geburtstags gewährt. Abs. 3 stellt damit klar, dass auch für den Geschwisterbonus das gilt, was im Übrigen bereits aus § 4 Abs. 2 Satz 2 BEEG folgt.

 

Rz. 6

 
Praxis-Beispiel

Beispiel 1: Geschwisterbonus

Beträgt das monatliche Elterngeld eines Berechtigten nach § 2 Abs. 1-3 BEEG bspw. 1.350 EUR und lebt im Haushalt dieses Berechtigten ein 2-jähriges (1.) Kind, dann erhöht sich das monatliche Elterngeld um 135 EUR (= 10 % von 1.350 EUR). Das Elterngeld beträgt mithin 1.485 EUR monatlich.

 
Praxis-Beispiel

Beispiel 2: Geschwisterbonus

Steht dem Berechtigten, der mit 2 Kindern im Haushalt lebt, ein monatliches Elterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG von lediglich 300 EUR monatlich zu, erhöht sich das monatliche Elterngeld um den Mindestgeschwisterzuschlag nach Abs. 1 Satz 1 i. H. v. 75 EUR, weil 10 % von 300 EUR (= 30 EUR) unter dem Mindestbonus liegen. Das Elterngeld beträgt mithin 375 EUR monatlich.

[1] Vgl. BT-Drucks. 16/1889 S. 21.
[2] So zutreffend und unter Verweis auf diese Kommentierung: SG Darmstadt, Urteil v. 19.1.2016, S 20 EG 6/15, juris, Rz. 22.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge