Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 5 Ausnahmsweise Nichtberücksichtigung von Einkommensersatzleistungen in den Elterngeldbezugsmonaten (§ 27 Abs. 4)
 

Rz. 10

§ 27 Abs. 4 Satz 1 BEEG gewährleistet bei teilzeiterwerbstätigen Elterngeldberechtigten die Aufrechterhaltung der bisherigen Höhe des Elterngeldes im Bezugszeitraum, wenn im Zeitraum zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2021 Erwerbsersatzeinkommen (insbesondere in Form von Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I oder Entschädigung für einen Verdienstausfall nach § 56 Infektionsschutzgesetz, aber auch Krankengeld, welches ausschließlich wegen einer Erkrankung aufgrund der COVID-19-Pandemie bezogen wurde) erzielt wird, das durch die COVID-19-Pandemie herbeigeführte Einkommensausfälle ausgleicht, dadurch, indem diese Entgeltersatzleistungen für die Höhe des Elterngeldes unberücksichtigt bleiben. Die Norm derogiert[1] somit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BEEG und § 8 Abs. 1 BEEG. Für die endgültige Festsetzung des Elterngeldes im Bezugszeitraum wird allein auf die Angaben abgestellt, die bei der Beantragung des Elterngeldes (vorläufig im Sinne der Glaubhaftmachung) gemacht wurden. Damit soll teilzeiterwerbstätigen Eltern, die zusätzlich zu ihrem Teilzeiteinkommen auf die Zahlung des Elterngeldes in der beantragten Höhe vertraut haben, der notwendige Vertrauensschutz eingeräumt werden.[2] Der Höhe nach ist dieser Vertrauensschutz nach § 27 Abs. 4 Satz 2 BEEG auf den Elterngeldbetrag begrenzt, der der elterngeldberechtigten Person zustünde, wenn sie keinen Einkommensausfall aufgrund der COVID-19-Pandemie hätte oder hat. Der Elterngeldbetrag bleibt damit so hoch, wie er gewesen wäre, wenn die elterngeldberechtigte Person ohne die COVID-19-Pandemie planmäßig (weiter) gearbeitet hätte.

 

Rz. 11

Die Regelungen des § 27 Abs. 4 BEEG gelten auch für Eltern, die nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten[3], die aber in Folge der COVID-19-Pandemie während der Elterngeldbezugsmonate beispielsweise von Kurzarbeit oder gar Entlassungen betroffen sind und deshalb Einkommensersatzleistungen beziehen, die höher oder niedriger sind als das ursprünglich prognostizierte Teilerwerbseinkommen. Sie bewirken die Aufrechterhaltung des Status quo.[4]

[1] D.h. setzt die Wirkung außer Kraft.
[2] BT-Drucks. 19/18698, S. 9; BT-Drucks. 19/24481, S. 20.
[3] BT-Drucks. 19/18698, S. 9; Dau, jurisPR-SozR 12/2020, Anm. 1, unter B. IV.
[4] Meßling in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, Corona-Gesetzgebung – Gesundheit und Soziales, 2020, § 5, Rz. 53.

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