Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1 Allgemeines
 

Rz. 1

§ 17 BEEG regelt Probleme, die bei einem Zusammentreffen von Erholungsurlaub und Elternzeit auftreten können und verhindert durch Abweichungen von den allgemeinen Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) unter Umständen nicht nachvollziehbare Ergebnisse. Die Vorschrift wird als Beleg dafür herangezogen, dass auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaub entsteht (BAG, Urteil v. 17.5.2011, 9 AZR 197/19), denn Urlaub könne nur gekürzt werden, wenn er auch entstanden sei. Das ist nicht zwingend: § 17 BEEG hat auch dann seine Berechtigung, wenn Urlaub in einem Arbeitsverhältnis, welches das ganze Kalenderjahr über geruht hat, nicht entsteht. Es bleibt dann nämlich immer noch die Notwendigkeit, den Urlaub im Jahr des Beginns und des Endes der Elternzeit zu kürzen. Das BAG hält an seiner Auffassung fest, dass auch im ruhenden Arbeitsverhältnis ein Anspruch auf Urlaub ungekürzt entsteht (BAG, Urteil v. 6.5.2014, 9 AZR 678/12).

Im Einzelnen weicht § 17 BEEG folgendermaßen von den Regelungen des BUrlG ab:

 

Rz. 2

Im Jahr des Beginns bzw. des Endes der Elternzeit und während einer ganzjährigen Elternzeit erhält der Arbeitnehmer im Ergebnis abweichend von § 3 BUrlG und § 4 BUrlG nur einen anteilig gekürzten Urlaubsanspruch, sofern der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch macht. Selbst ein Teilurlaubsanspruch nach § 5 Abs. 1 BUrlG kann bei nicht erfüllter Wartezeit noch gekürzt werden. Ohne diese Regelung hätte der Arbeitnehmer regelmäßig – da es alleine auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses für den Erwerb des Vollanspruchs auf Erholungsurlaub ankommt – einen vollen Urlaubsanspruch.

 

Rz. 3

Auf der anderen Seite verhindert § 17 Abs. 2 BEEG aber einen Verfall des Urlaubsanspruchs, wenn der Urlaub aus der Zeit vor Beginn der Elternzeit nicht rechtzeitig bis zum Ende des Übertragungszeitraums nach § 7 Abs. 3 BUrlG genommen werden kann. Eng mit § 17 Abs. 2 BEEG ist § 24 Satz 2 MuSchG verbunden, der sicherstellt, dass der nicht gewährte Urlaub auch nicht durch die zwischenzeitlichen Schutzfristen verfällt.

 

Rz. 4

Darüber hinaus wird die Kürzungsmöglichkeit auch auf Urlaubsabgeltungsansprüche erweitert, allerdings nur, falls das Arbeitsverhältnis zur Zeit der Kürzungserklärung noch nicht beendet ist (§ 17 Abs. 3 BEEG).

 

Rz. 5

Zuletzt bricht die Vorschrift in Abs. 4 auch noch mit dem Grundsatz, dass Urlaub im Vorgriff auf das nächste Kalenderjahr nicht zulässig ist, indem sie dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, im Jahr des Antritts der Elternzeit "zu viel" gewährten Urlaub in der Zeit nach Ende der Elternzeit abzuziehen.

Gerade durch die Anpassung des Urlaubs an die Zeitdauer der Elternzeit führt die Vorschrift aber zu durchaus akzeptablen Ergebnissen, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oftmals als gerechter empfunden werden dürften, als es im Rahmen der Anwendung des BUrlG, vor allem des § 7 Abs. 3 BUrlG, der Fall ist.

 

Rz. 6

Dabei gilt § 17 BEEG für jede Form von Erholungsurlaub, also nicht nur für den gesetzlichen Urlaub, sondern auch für tariflichen oder einzelvertraglich vereinbarten Urlaub. Er erfasst auch Erholungsurlaub, der an besondere Voraussetzungen anknüpft wie besondere Erschwernisse oder auch den Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX.[1]

Besonderheiten gelten dann, wenn der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber während der Elternzeit ein Teilzeitarbeitsverhältnis aufnimmt. Hier gilt § 17 BEEG nach Abs. 1 Satz 2 nicht.

[1] Neumann/Fenski, BUrlG, 11. Aufl. 2016, § 17 BEEG, Rz. 5.

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