Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 6.3.3 Ablehnung des Rechtsanspruchs auf Elternteilzeit
 

Rz. 47

Macht der Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch auf Elternteilzeit geltend, besteht für den Arbeitgeber eine Verhandlungsobliegenheit. Verhandelt er nicht, stimmt er damit zwar noch nicht dem Anspruch auf Elternteilzeit zu. Der Arbeitgeber kann aber dem Arbeitnehmer keine Einwendungen entgegenhalten, die im Rahmen einer Verhandlung hätten ausgeräumt werden können, wenn er entgegen der Vorschrift nicht verhandelt (BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 356/02 [1]).

Nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG galt: Will der Arbeitgeber den Wunsch nach Verringerung ablehnen, muss er das innerhalb von 4 Wochen nach Antragstellung mit schriftlicher Begründung tun (§ 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG). Diese Frist stand im Widerspruch zu den Fristen nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG. Es handelte sich dabei um ein Redaktionsversehen[2], das der Gesetzgeber zum 1.1.2018 berichtigt hat. Die Ablehnung mit schriftlicher Begründung muss seither innerhalb der Fristen des § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG erfolgen.

 
Praxis-Tipp

Ablehnungsschreiben sorgfältig formulieren

Der Arbeitgeber sollte zur Vermeidung von Rechtsnachteilen im Rechtsstreit die Ablehnung des Verringerungsanspruchs form- und fristgerecht begründen und in diesem Schreiben nochmals alle Gründe für die Ablehnung angeben.

 

Rz. 48

§ 15 Abs. 7 Sätze 4 und 5 BEEG regelt nun eine § 8 Abs. 5 TzBfG entsprechende Rechtsfolge der nicht fristgerechten Ablehnung des Verringerungsantrags und unterscheidet dabei nach der Verringerung an sich und der Ablehnung des Verteilungswunsches.

Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von 4 bzw. 8 Wochen nach Zugang des Antrags mit schriftlicher Begründung tun (§ 15 Abs. 7 Sätze 4 und 5 BEEG). Nicht nur die Ablehnung der Verringerung, sondern auch die Ablehnung der Verteilung der verringerten Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber innerhalb von 4 bzw. 8 Wochen entschieden werden.

Es ist eine schriftliche Begründung abzugeben.

Altfälle bis zum 31.12.2017: Versäumt der Arbeitgeber die 4-wöchige Frist zur Ablehnung, so folgt daraus nicht, dass seine Zustimmung als erteilt gilt. Vielmehr muss der Arbeitnehmer dann auf Zustimmungserteilung beim Arbeitsgericht klagen. Erst mit Rechtskraft des Urteils gilt die Zustimmung als erteilt (§ 894 ZPO). Ob die nicht fristgerechte – oder ganz unterbliebene – Ablehnung für den Arbeitgeber sonstige Folgen hat, ist umstritten.[3]

 

Rz. 49

Lehnt der Arbeitgeber die gewünschte Verringerung der verringerten Arbeitszeit nicht fristgerecht und schriftlich ab, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als "festgelegt". Damit wird seine Annahmeerklärung auf das Änderungsangebot des Arbeitnehmers ersetzt. Das gilt aber nur, wenn die übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf die Reduzierung der Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG (Betriebszugehörigkeit, Unternehmensgröße, Umfang der Reduzierung, Schriftform des Antrags) eingehalten sind. Die Fiktion ersetzt nur die fehlende Zustimmung zu einem ansonsten begründeten Anspruch; letztlich nimmt sie dem Arbeitgeber die Möglichkeit, sich auf Ablehnungsgründe zu berufen, mehr aber auch nicht.

Diese Regelung gilt nur für den Antrag des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit, nicht auch für die Verteilung; dazu stellt das Gesetz in § 15 Abs. 7 Satz 6 BEEG eine eigene Regel auf, die sich jedoch von der Ablehnung der Verringerung als solcher nicht unterscheidet.

Die Fristen für eine Ablehnung des Verringerungsanspruchs des Arbeitnehmers hängen davon ab, ob er Teilzeittätigkeit während der ersten 3 Lebensjahre oder vom 4. bis 8. Lebensjahr des Kindes verlangt. Bei einem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes, für das Elternzeit in Anspruch genommen wird, muss der Arbeitgeber spätestens 4 Wochen nach Zugang des Antrags den Verringerungsanspruch schriftlich ablehnen. Bei einem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit vom 4. bis 8. Lebensjahr des Kindes (das Gesetz spricht hier vom 3. Geburtstag, der aber identisch mit dem Beginn des 4. Lebensjahres ist), beträgt die Frist für die schriftliche Ablehnung durch den Arbeitgeber 8 Wochen nach Zugang des Antrags.

Innerhalb der jeweiligen Frist muss die Ablehnung durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zugehen. Der Tag des Eingangs des Antrags des Arbeitnehmers zählt dabei nach § 187 Abs. 1 BGB nicht mit.

Die Frist für die Ablehnung beginnt mit dem Zugang des Antrags auf Elternteilzeit beim Arbeitgeber, selbst dann, wenn die Verringerung der Arbeitszeit erst deutlich später verlangt wird. Das erschwert es dem Arbeitgeber, Ablehnungsgründe zu benennen, die – weil sie in der ferneren Zukunft liegen – u. U. noch gar nicht wissen kann. Der Gesetzgeber hat dem Arbeitgeber dieses Prognoserisiko bewusst auferlegt (BAG, Urteil v. 11.12.2018, 9 AZR 298/18, Rz. 35). Für einen Rechtsmissbrauch werden sich kaum Gründe finden lassen,...

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