Rz. 2

Die Regelung verfolgt den Zweck, Streitigkeiten nach den §§ 1-12 BEEG den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuzuweisen (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG). Das sind typischerweise Streitigkeiten zwischen Berechtigten und den zuständigen Behörden über das Elterngeld, Elterngeld Plus oder Partnerschaftsbonus. Trotz dieser Regelung bleibt der Rechtsweg in Streitigkeiten nach dem BEEG zersplittert: So führt z. B. der Rechtsweg bei Streitigkeiten über eine Geldbuße nach § 14 BEEG zu den ordentlichen Gerichten – Amtsgerichte (§ 68 Abs. 1 OWiG). Über Fragen der Elternzeit nach §§ 15-21 BEEG entscheiden die Arbeitsgerichte. Eine Ausnahme hiervon bildet die Erteilung der Zustimmung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; Streitigkeiten hierüber sind den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen.

 

Rz. 3

Innerhalb der Vorschrift regelt Abs. 1 Satz 1 die Zuweisung von Streitigkeiten wegen Elterngeld an die Sozialgerichtsbarkeit. Satz 2 trifft eine Bestimmung über die Festlegung der Widerspruchsstelle, bezieht sich also auf das sozialgerichtliche Vorverfahren. Abs. 2 wiederum trifft eine prozessrechtliche Regelung über die Frage der aufschiebenden Wirkung (Suspensiveffekt) von Widerspruch und Anfechtungsklage.

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