Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.7.1 Leistungen, auf die angerechnet wird (§ 10 Abs. 5 Satz 1)
 

Rz. 20

Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die Berücksichtigungs- und Anrechnungsverbote nach Abs. 1-4 nicht für die hier ausdrücklich genannten Leistungen gelten.[1] Auf diese in Abs. 5 genannten einkommensabhängigen Sozialleistungen werden das Elterngeld und das Elterngeld Plus und die vergleichbaren Leistungen der Länder grds. angerechnet. Das Mindestelterngeld ist für die Bezieher von Alg II, Sozialhilfe und dem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG also nicht anrechnungsfrei. Die Leistungen der Grundsicherung werden nicht um den Betrag des Basiselterngeldes aufgestockt. Der Gesetzgeber rechtfertigt diese Einschränkung für die genannten Leistungsbezieher mit der Erwägung, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und des Kindes in diesen Systemen durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf. einschließlich Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende, umfassend gesichert ist, der betreuende Elternteil kein Verlust an Erwerbseinkommen hat und dem betreuenden Elternteil auch keine Erwerbstätigkeit zugemutet wird. Systematisch wird diese Argumentation ergänzt mit der Erwägung, dass bei der Berechnung der Leistungen nach SGB II, SGB XII und § 6a BKGG grds. jedes Einkommen anzurechnen sei.[2]

 

Rz. 21

Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine dem SGB II unmittelbar vorgelagerte Leistung.[3] Sie wird erbracht, wenn durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit i. S. d. SGB II überwunden werden kann. Diese Funktion bedarf einer einheitlichen Ermittlung des Einkommens bei beiden Leistungen. Aus diesem Grund wird das Elterngeld auch bei Berechnung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG in voller Höhe berücksichtigt.[4].

 

Rz. 22

Die Regelung des Abs. 5 (Ausnahme vom Berücksichtigungsverbot) betrifft nicht Leistungen nach dem AsylbLG, weil diese Leistungsart nicht genannt wird. Insoweit bleibt es bei den Grundsätzen nach Abs. 1-4 der Vorschrift. Soweit Asylbewerber allerdings Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe des SGB XII haben (§ 2 AsylbLG), ist ab diesem Zeitpunkt das Elterngeld anzurechnen. Während der Phase der Gewährung abgesenkter Leistungen (§§ 3 f. AsylbLG) bleibt es beim bisherigen Rechtszustand. Zu den Leistungen nach §§ 3 f. AsylbLG können aufstockend Mindestelterngeld, vergleichbare Leistungen und Mehrlingszuschlag bezogen werden.

[1] Vgl. zur Rechtslage vor dem 1.1.2011: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25.5.2011, L 13 AS 90/09.
[2] BT-Drucks. 17/3030, S. 48.
[3] Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 9.7.2014, L 13 BK 20/09.
[4] Vgl. BT-Drucks. 17/3030, S. 49

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