Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.3.3 Auswirkungen auf das Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – SGB V/SGB XI
 

Rz. 16

Für die der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegenden Mitglieder bleibt die Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V während des Bezugs von Elterngeld erhalten. Der Bezug von Eltern- und Betreuungsgeld hat gem. § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V für die Pflichtversicherten grds. die Beitragsfreiheit zur Folge.[1] Sofern eine sich im Rahmen der Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i. V. m. § 1 Abs. 6 bewegende Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, besteht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Möglichkeit, auf Antrag die Befreiung von der Versicherungspflicht während der Elternzeit zu bewirken.[2]

 

Rz. 17

Bei freiwilliger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zieht die Inanspruchnahme von Elterngeld keine Beitragsfreiheit nach sich. Wird neben dem Elterngeld kein weiteres Einkommen erzielt, ist jedenfalls der Mindestbeitrag nach § 240 SGB V zu entrichten.[3]

 

Rz. 18

Die Auswirkungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung laufen mit denen in der gesetzlichen Krankenversicherung konform (s. z. B. § 57 Abs. 1 SGB XI).[4]

[1] Vgl. Sommer/Klose, SGB V, § 224, Rz. 17; ausgenommen hiervon sind versicherungspflichtige Studenten – vgl. BEEG-EStG-BKGG/Irmen, 4/2007, § 1, Rz. 13 m. w. N.
[2] S. BEEG-EStG-BKGG/Irmen, 4/2007, § 1, Rz. 12; Sommer/Klose, SGB V, § 8, Rz. 22 ff.
[3] BEEG-EStG-BKGG/Irmen, 4/2007, § 1, Rz. 13.
[4] S. auch BEEG-EStG-BKGG/Irmen, 4/2007, § 1, Rz. 18.

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