Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 42 WO Bereich der Seeschifffahrt

1 Allgemeines

 

Rz. 1

§ 42 WO BetrVG bestimmt, dass für die Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat im Sinne von §§ 115, 116 BetrVG eine eigene Rechtsverordnung zu erlassen ist, mithin die Regelungen der WO BetrVG keine Anwendung finden.

2 Eigene Verordnung

 

Rz. 2

Eine eigenen Rechtsverordnung ist als Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt – WOS) am 24.10.1972 (BGBl. I S. 2029) erlassen und durch VO vom 28.9.1989 (BGBl. I S. 1795) geändert worden. Aufgrund der auch §§ 115, 116 BetrVG betreffenden Änderungen durch das Betriebsverfassungsreformgesetz ist die WOS am 7.2.2002 neu gefasst und am 16.2.2002 in Kraft getreten (BGBl. I S. 594). Gleichzeitig ist die bis dahin geltende WOS außer Kraft getreten. Aktuell gilt die WOS in der Fassung von 2002.

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