Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 19 WO Aufbewahrung der Wahlakten
 

Rz. 1

Der Wahlvorstand hat die gesamten Wahlakten nach der konstituierenden Sitzung dem Vorsitzenden des Betriebsrates zwecks Aufbewahrung auszuhändigen. Der Vorsitzende des Betriebsrats hat die Wahlakten dann mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren. Gehen nach Übergabe der Wahlakten an den Betriebsrat noch Wahlbriefe von Briefwählern ein, so sind auch diese dem neu gewählten Betriebsrat zur Verfügung zu stellen. Anders als die restlichen Wahlunterlagen sind die ungültigen Wahlbriefe allerdings einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn nicht die Wahl angefochten wurde (vgl. § 26 Abs. 2 WO BetrVG).

 

Rz. 2

Zu den Wahlakten rechnen alle Wahlunterlagen im weitesten Sinne. Zu ihnen gehören u. a.

  • gültige und ungültige Stimmzettel,
  • Sitzungsniederschrift des Wahlvorstands,
  • Schriftwechsel des Wahlvorstands,
  • die Niederschrift über das Wahlergebnis,
  • die (wieder abgenommenen) Aushänge einschließlich
  • des Wahlausschreibens und
  • ggf. Bekanntmachungen über Fristverlängerungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 9 WO BetrVG sowie
  • ggf. Bekanntmachung der gültigen Wahlvorschläge nach § 10 WO BetrVG,
  • Berechnungszettel usw.

Ob auch elektronisch gespeicherte Daten und Dateien (z. B. elektronisch gespeicherte Wählerlisten samt Stimmabgabevermerken und dazugehörige Dateien wie Log-Dateien) zu den Wahlakten gehören können, musste das BAG noch nicht entscheiden, wenngleich es grundsätzlich zur Bejahung der Frage neigt (BAG, Beschluss v. 12.6.2013, 7 ABR 77/11). Vieles spricht dafür, gerade weil die Wahlordnung jedenfalls Teile des Wahlverfahrens auch in elektronischer Form explizit zulässt (siehe § 2 Abs. 4 Satz 3 BetrVG, § 2 Abs. 4 Satz 4 BetrVG sowie § 3 Abs. 4 Satz 2 WO BetrVG).

 

Rz. 3

Die Wahlakten sollen aufgehoben werden als Beweismaterial bei einer Anfechtung der Betriebsratswahl und auch bei einer (grundsätzlich nicht fristgebundenen) Nichtigkeitsbehauptung.

 

Rz. 4

Für den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer sowie für jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft besteht ein Einsichtsrecht in die Wahlakten, da die in ihnen enthaltenen Vorgänge für eine Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG von Bedeutung sein können. Dieses Recht ist bis zur Aushändigung der Wahlakten gegenüber dem Wahlvorstand, danach gegenüber dem Betriebsrat geltend zu machen. Insbesondere der Arbeitgeber muss sein Verlangen nach Einsicht nicht begründen. Ausnahme: Unterlagen, die Aufschluss über das Wahlverhalten einzelner Arbeitnehmer zulassen, sind wegen des Wahlgeheimnisses für den Arbeitgeber nur einsehbar, wenn gerade diese Unterlagen zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich sind.

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