Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG, WO § 15 WO Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten
 

Rz. 1

§ 15 WO BetrVG regelt die Verteilung der Sitze (auch unter Berücksichtigung des Geschlechterproporzes, s. § 15 Abs. 5 WO BetrVG). Der Verordnungsgeber hat sich bei der Sitzverteilung für das so genannte d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren entschieden. In § 15 WO BetrVG wird die Handhabung dieses Verfahrens festgelegt.

Danach ist bei der Verteilung der Betriebsratssitze wie folgt vorzugehen:

  1. Anhand der Arbeitnehmerzahlen wird die Größe des Betriebsrats (§ 9 BetrVG) ermittelt.
  2. Über das d'Hondt'sche Verfahren wird die Mindestzahl an Betriebsratssitzen für das Minderheitengeschlecht errechnet, s. § 5 WO BetrVG Rz. 1 ff. (Das d'Hondt'sche Höchstzahlverfahren verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist verfassungsgemäß, LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 5.4.2016, 6 TaBV 19/15).
  3. Nach dem d'Hondt'schen Verfahren werden die Betriebsratssitze entsprechend dem Wahlergebnis auf die Vorschlagslisten verteilt:

    1. Zunächst werden den Vorschlagslisten die d'Hondt'schen Höchstzahlen zugeordnet: die Ergebnisse der einzelnen Listen werden fortlaufend durch 1, 2, 3, 4, 5 usw. geteilt.
    2. Jede Vorschlagsliste erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen: Über alle Listen werden die höchsten Teiler ermittelt und der Reihe nach vom höchsten Teiler an absteigend mit Betriebsratssitzen bedacht.
    3. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt.
    4. Wenn eine Liste weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen (und damit Sitze) auf sie entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die anderen Listen über, und zwar auf diejenigen mit den folgenden Höchstzahlen.
    5. Innerhalb der Vorschlagslisten werden die Sitze nach der Rangfolge der Kandidatenbenennung in der Liste verteilt (§ 15 Abs. 4 WoBetrVG).
  4. Wenn nach dem Durchlauf des vorgenannten Verteilungsverfahrens nicht die erforderliche Anzahl der Kandidaten des Minderheitsgeschlechts einen Sitz erhalten haben, ist ein Korrekturverfahren zu durchlaufen (§ 15 Abs. 5 WO BetrVG):

    1. Der Bewerber des Geschlechts in der Mehrheit, der als Letzter einen Betriebsratssitz errungen hat (also mit der niedrigsten Höchstzahl), wird gestrichen (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WoBetrVG). Nicht geregelt ist, was geschieht, wenn die niedrigste Höchstzahl auf zwei Bewerber verschiedener Listen gleichzeitig entfällt. Entsprechend der Systematik der gesamten Wahlordnung (z. B. § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 WoBetrVG, § 15 Abs. 2 Satz 2 WoBetrVG, § 5 Abs. 2 Satz 3 WoBetrVG) entscheidet analog der genannten Bestimmungen das Los, welcher Bewerber seinen Betriebsratssitz verliert.
    2. Statt dieses Bewerbers erhält den Betriebsratssitz der nächste Bewerber des Minderheitsgeschlechts auf derselben Vorschlagsliste (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WoBetrVG).
    3. Befinden sich auf der betroffenen Vorschlagsliste keine Bewerber des Minderheitsgeschlechts mehr, so geht der Betriebsratssitz auf die nächste Vorschlagsliste über. Das ist zunächst einmal die Liste, auf die die nächste, noch nicht für Betriebsratssitze berücksichtigte Höchstzahl nach der Höchstzahl des gestrichenen Bewerbers a) entfällt (§ 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WoBetrVG). Auf dieser Liste wird der Betriebsratssitz an den ersten auf der Liste aufgeführten Bewerber des Minderheitsgeschlechts vergeben, der bislang noch keinen Betriebsratssitz erhalten hat (§ 15 Abs. 5 Nr. 4 WoBetrVG).
    4. Gibt es auf der nach c) bestimmten Liste auch keine Bewerber des Minderheitengeschlechts mehr, so geht der Sitz wiederum an die nachfolgende Liste mit der nächstniedrigen Höchstzahl (§ 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WoBetrVG).
    5. Fällt nach dem Verfahren unter c) oder d) auf mehrere Listen dieselbe Höchstzahl, so entscheidet das Los (§ 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 WoBetrVG).
    6. Hat das Minderheitsgeschlecht nach der unter 3. beschriebenen Verteilung mehrere Betriebsratssitze zu wenig erhalten, so ist das Verfahren oben a) bis e) in entsprechender Zahl durchzuführen (§ 15 Abs. 5 Nr. 3 WoBetrVG).
    7. Gibt es keine Bewerber des Minderheitsgeschlechts mehr, verbleiben die Sitze beim Mehrheitsgeschlecht. In diesem Fall findet das gesamte Verfahren keine Anwendung, den Betriebsratssitz behält also der unter a) genannte Bewerber (§ 15 Abs. 5 Nr. 5 WoBetrVG).

Ausführliche Beispiele siehe Stichwort Verhältniswahl.

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